Abgeordnetenwort

Das Abgeordnetenwort

Erschienen im Pinneberger Tageblatt

Liebe Leserinnen, liebe Leser!

Bezahlbares Wohnen ist für mich ein soziales Grundrecht! Leider werden bezahlbare Wohnungen gerade im Hamburger Umland immer weniger. Es kann längst nicht jeder 40- Prozent seines Nettohaushaltseinkommens für die Miete aufbringen, um ein Dach über dem Kopf zu haben. Das ist aber häufig Realität. Selbst mit mittlerem Einkommen ist es im Moment sehr schwierig, eine Wohnung zu finden. Im Kreis Pinneberg als Teil der Metropolregion allemal. Deshalb benötigen die Mieter*innen Entlastungen. Die SPD will die EEG-Umlage abschaffen. Diese Umlage, mit der die erneuerbaren Energien gefördert werden, wollen wir nicht mehr über den Strompreis finanzieren, damit werden die Mietnebenkosten gesenkt.

Bundesweit wollen wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen jährlich zusätzlich gebaut werden können. Gleichzeitig müssen wir aber auf den Klimaschutz achten. Wir dürfen nicht unbegrenzt Flächen versiegeln. Hier gilt es, genau abzuwägen und zu prüfen, ob man nicht auch höher bauen kann. Damit keine Missverständnisse aufkommen: Ich bin absolut dagegen, den Bau von Einfamilienhäusern zu verbieten! Ein Eigenheim oder eine Eigentumswohnung bedeuten auch Wohlstand und geben eine Sicherheit fürs Alter. Selbstverständlich gehört auch eine ökologische und klimafreundliche Ausgestaltung der Bebauungspläne und Bauvorhaben dazu. Eine Dachbegrünung ist kein Hexenwerk. Deshalb sollten wir auch über die Gestaltung des Wohnumfeldes mit Schottergärten, die immer mehr in Mode kommen und vermeintlich pflegeleicht sind, nachdenken. Es gibt hier zu wenig Lebensraum für Insekten und anderes Getier, diese Gärten sind biologisch fast tot und schädigen den Boden, denn Regenwasser kann trotz einer durchlässigen Folie oft nicht versickern. Und das Unkraut kommt natürlich trotzdem.

Der Wohnungsmarkt benötigt mehr Gemeinwohlorientierung. Wir wollen die von CDU und FDP 1998 abgeschaffte Wohnungsgemeinnützigkeit wiederbeleben und fördern damit ein zusätzliches, nicht gewinnorientiertes Segment auf dem Wohnungsmarkt. Alle Beteiligten müssen an einen Tisch. Kommunale Wohnungsunternehmen und Genossenschaften, aber auch private Wohnungsunternehmen und Vermieter*innen, die sich einer sozialverträglichen Vermietung verpflichtet fühlen, sollten dabei sein. Ebenso die Bauwirtschaft und die Gewerkschaften.

In angespannten Wohnlagen, also in Gebieten, in denen die Mieten extrem steigen, planen wir ein zeitlich befristetes Mietenmoratorium einzuführen. Das bedeutet: Mieten können für eine bestimmte Zeit nur im Rahmen der Inflationsrate erhöht werden. Mietwucher werden wir wirksam unterbinden. Wir werden außerdem die Mietpreisbremse entfristen und Schlupflöcher schließen. In Schleswig-Holstein hat die Jamaika-Koalition aus CDU/FDP und Grünen leider die Mietpreisbremse abgeschafft, aber nicht – wie versprochen – ein geeignetes anderes Instrument vorgelegt, um den ständig steigenden Mieten Einhalt zu gebieten. Das wird die SPD mit Olaf Scholz definitiv besser machen!

Herzliche Grüße, Ihr

Thomas Hölck, MdL