Die Landesregierung trägt eine Mitschuld an der Mietmisere

„Die Günther-Regierung hat eine Mitschuld an der Mietenmisere und der damit verbundenen Armutsfalle“, ärgert sich der Haseldorfer SPD-Landtagsabgeordnete und wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Hölck. Nirgendwo sonst ist die Mietbelastungsquote so hoch wie in Schleswig-Holstein. Eine Studie des paritätischen Wohlfahrtsverbands hat nachgewiesen, dass in keinem anderen Bundesland die Wohnkosten ein so großes Armutsrisiko darstellen wie in Schleswig-Holstein. Durch das beharrliche Weigern der schwarz-grünen Regierung unter CDU-Ministerpräsident Daniel Günther, die Mietpreisbremse wieder einzuführen, wurde die Entwicklung auf dem Mietmarkt weiter eskaliert. Dafür trägt Schwarz-Grün die Verantwortung, so Hölck. Die Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein wurde 2019 von der damaligen Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP abgeschafft. Schenefeld, Halstenbek, Pinneberg, Rellingen, Uetersen, Wedel, Quickborn, Elmshorn, Hasloh, Helgoland und Tornesch gelten laut Landesregierung als Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten im Kreis Pinneberg. Hier hätte die Mietpreisbremse geholfen, den Mietanstieg zu bremsen. Hölck fordert, die Mietpreisbremse wieder einzuführen und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass zusätzlich jedes Jahr die von der Landesregierung versprochenen 15.000 neuen Wohnungen gebaut werden können. „Bis 2045 fehlen allein in Schleswig-Holstein 160.000 Wohnungen“, erklärt der Sozialdemokrat.