Das Entlastungspaket der Landesregierung ist ungerecht!

„Das Entlastungspaket ist teilweise eine Farce politischen Handelns der Landesregierung“, beurteilt
der Haseldorfer Landtagsabgeordnete das 180-Millionen-Hilfsprogramm der Schwarz-Grünen
Regierung in Schleswig-Holstein. Allein 75 Millionen von 180 Millionen Euro werden für Zuschüsse
u. a. für Lastenfahrräder, Wärmepumpen und Stromspeicher zur Verfügung gestellt. Diese
Maßnahme hilft den wenigsten Menschen, durch diesen Winter zu kommen. „Gerade Mieter*innen
werden vermutlich am geringsten davon profitieren, das ist eine soziale Ungerechtigkeit“, so
Thomas Hölck, der auch wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ist. Die
Arbeitnehmer*innen in den Wohnquartieren, mit teilweise wenig Einkommen, finanzieren mit ihren
Steuern dieses Programm ebenso wie Eigenheimbesitzer*innen, von denen aber viele stärker
davon profitieren können. „Damit wird eine Spaltung der Gesellschaft mit grüner Hilfe betrieben“,
kritisiert Hölck. Klimaschutzmaßnahmen müssen für alle Bürger*innen zugänglich sein. Der
Sozialdemokrat ist verärgert: „Mieter*innen haben von dieser Schwarz-Grünen Landesregierung
sowieso nicht viel zu erwarten. Die Wiedereinführung der Mietpreisbremse als Schutz der
Mieter*innen vor zu starken Mietpreiserhöhungen ist immer noch kein Thema!“