Gegen ein Bürokratiemonster auf Helgoland!

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) muss sich Kritik anhören vom Kreis-Pinneberger SPD-Landtagsabgeordneten Thomas Hölck. „Der gebürtige Däne Madsen verweist ständig darauf, dass es in Deutschland zu viel Bürokratie gibt und in Dänemark alles schneller geht, dabei baut sein Ministerium selbst gerade ein Bürokratiemonster auf“, kritisiert Hölck. Stein des Anstoßes ist der Taxibetrieb auf der zum Kreis Pinneberg gehörenden Hochseeinsel Helgoland. Dort sind die Wege kurz, Taxifahrten, die über ein Taxameter abgerechnet werden müssen, sind für die Unternehmer unwirtschaftlich. Deshalb durften die Taxis immer ohne Taxameter fahren. Das hat jahrelang bestens funktioniert, nun aber verweigert die Kreisverwaltung Pinneberg eine weitere Ausnahmegenehmigung. Die Genehmigung aber wäre möglich, wenn das zuständige Wirtschaftsministerium dem zustimmen würde.

„Pragmatische Lösungen sind aber wohl nicht die Sache des Wirtschaftsministeriums“, ist das Fazit von Hölck, nachdem er am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss einen entsprechenden Antrag zum Betrieb der Taxen auf Helgoland gestellt hatte. Im Ausschuss sei leider deutlich geworden, dass die Landesregierung nicht kurzfristig handeln will.

Es geht auf Helgoland um die Lebensqualität, um Tourismus und die Aufrechterhaltung annähernd gleicher Lebensverhältnisse wie auf dem Festland, so Hölck. Bürgerinnen und Bürger mit z. B. Gehbehinderungen müssen auf Helgoland auch Einrichtungen der Gesundheitsversorgung erreichen können. Dafür benötigen sie eine Personenbeförderung mit Taxen. Die gefährdet das Wirtschaftsministerium des Landes gerade mit Überbürokratie. „Ich fordere die Landesregierung deshalb auf, im Sinne der Insel kurzfristig pragmatisch zu handeln“, erklärt Thomas Hölck.