Herber Schlag gegen den Klimaschutz

Rückständige und fantasielose Politik in Sachen Klimaschutz und Windenergie wirft der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Hölck aus Haseldorf der Moorreger CDU vor. Hintergrund ist eine Entscheidung des Moorreger Gemeinderats, eine Änderung des Flächennutzungsplans für das Repowern von Windkraftanlagen im Uetersener Windpark abzulehnen. „Diese Ablehnung insbesondere mit einstimmiger Zustimmung der Christdemokraten ist ein herber Schlag gegen den Klimaschutz“, empört sich Hölck. „Wenn wir aus der Atomenergie und Kohleverstromung aussteigen und gleichzeitig auf Elektromobilität umsteigen wollen, brauchen wir jede Kilowatt-Stunde erneuerbarer Energie“, so der Abgeordnete. „Warum verhandeln die umliegenden Kommunen mit den Investoren nicht über eine Bürgerstiftung? Es gibt in Schleswig-Holstein viele positive Beispiele, bei denen sich Windpark-Betreiber bereiterklärt haben, auf einen Teil ihrer Gewinne zu verzichten und jährlich einen nennenswerten Betrag an eine Bürgerstiftung z. B. für den Bau von Kitas zu spenden“ wundert sich Thomas Hölck über diese Politik der Moorreger CDU.

Die Erzeugung erneuerbarer Energie u. a. durch Windkraftanlagen an Land ist unerlässlich für die Energiewende und das Erreichen der Klimaschutzziele. Ohne ausreichend erneuerbaren Strom können wir nicht aus der Stromproduktion aus Atomkraft und der besonders klimaschädlichen Kohle aussteigen. Wenn es uns nicht gelingt, die Erderwärmung gemäß dem Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 zu begrenzen, werden die Folgen für unser Zusammenleben gravierend sein. Es wird uns kaum noch gelingen, bei einem stark ansteigenden Meeresspiegel unsere Küsten nachhaltig zu schützen. Gleichzeitig werden den Menschen in den Extremwetterzonen insbesondere Afrikas die Lebensgrundlagen infolge extremer Hitze weiter entzogen. Das wird dazu führen, dass Menschen ihre Heimat verlassen und sich auf die Flucht begeben, prognostiziert Hölck. „Ich halte das Erreichen der Klimaschutzziele für ein friedliches Leben auf unserem Planeten für alternativlos“, erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, den Anteil erneuerbarer Energie zu erhöhen und ca. zwei Prozent der Landesfläche für den Bau von Windkraftanlagen zur Verfügung zu stellen. Nach § 35 Bundesbaugesetz gelten Windkraftanlagen im so genannten Außenbereich als privilegiert. Diese gesetzliche Regelung würde ohne eine Regionalplanung zu einem ungeordneten Bau von Windmühlen führen, also auch in den Moorreger und Uetersener Außenbereichen. Um genau das zu verhindern wurde eine landesweite Regionalplanung auf den Weg gebracht. Die Grundlage für rechtssichere Regionalpläne sind Kriterien wie Abstände zur Wohnbebauung und die Berücksichtigung naturschutzfachlicher Belange, die landesweit gelten. Die Regionalpläne sind nun mit dem Jahreswechsel rechtskräftig von der Landesregierung in Kraft gesetzt worden. Damit gelten auch die Kriterien für das Repowern von Windkraftanlagen für den Uetersener Windpark.