SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 19/103919.
Wahlperiode 2018-11-14
Kleine Anfrage der Abgeordneten Kirsten Eickhoff-Weber und Thomas Hölck (SPD) und Antwort der Landesregierung -Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration Öffentliche Informationsveranstaltungen der Landesplanung zur Windenergie
Vorbemerkung der Fragesteller Die SPD-Landtagsfraktion hat in einer schriftlichen Frage zum Haushaltsentwurf 2019 die bisherige Verwendung der Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit der Landesplanung in 2018 abgefragt. Laut der Antwort der Landesregierung (siehe Umdruck 19/1364, S. 41)wurden in 2018 bisher nur rund 100 Euro verausgabt. Daraus erwächst der Eindruck, dass von der seit Juni 2017 amtierenden Landesregierung der in der letzten Legislatur begonnene enge Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zur Neuaufstellung der Flächenplanung für die Windenergie in Schleswig-Holstein nicht mehr fortgesetzt wurde. 1.Welche öffentlichen Informationsveranstaltungen zum Themenkomplex Flächenplanung für die Windenergie wurden durch die Landesregierung zwischen dem 20. Januar 2015 und dem 28. Juni 2017 durchgeführt?Bitte Ort, Kernthemen der Veranstaltung, Teilnehmerzahl sowie anwesende Mitglieder der Hausspitzen der Ministerien bzw. der Staatskanzlei benennen hier geht es weiter
„Der Unsinn, den Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) jetzt verzapft hat, erreicht eine neue Stufe“,…
„Kein Wunder, dass Schleswig-Holstein bildungsmäßig noch weiter abgerutscht ist! Daran ist die verfehlte Bildungspolitik von…
„Man kann ja mal was vertüdeln, und es kann auch mal was verlorengehen“, weiß der…
„Die CDU Hetlingen bringt nun wirklich niemanden weiter", so die Reaktion des Haseldorfer SPD-Landtagsabgeordneten Thomas…
Wenn der Schienenengpass zwischen Elmshorn und Pinneberg nicht beseitigt wird, werden alle Verbesserungen an der…
„Die Wiedereinführung der Kappungsgrenzenverordnung in Schleswig-Holstein ist das späte Eingeständnis von Schwarz-Grün, dass es ein…