Koalition macht sozial ungerechte Politik

Jede und jeder muss sich Kinderbetreuung leisten können: Die Elternbeiträge werden weiter reduziert, heißt es im Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein. „Aber leider bleiben wir das einzige norddeutsche Bundesland, das überhaupt noch Kitagebühren erhebt“, moniert der SPD-Landtagsabgeordnete und -Kreisvorsitzende Thomas Hölck aus Haseldorf. Auch was Kita-Plätze angeht, würden Eltern von der Koalition alleingelassen. Die Formulierungen seien sehr schwammig und es sei überhaupt nicht klar, wie viele Kita-Plätze geschaffen werden sollen. Das korrespondiert für Hölck mit einem von Schwarz-Grün unlängst abgelehnten SPD-Antrag im Pinneberger Kreistag. Die SPD wollte erreichen, dass 10 Millionen Euro zur Schaffung von neuen Kita-Plätzen bereitgestellt werden. „Der Kreis ist im Moment finanziell ziemlich gut aufgestellt, und mit diesem Geld hätten 400 neue Plätze gebaut werden können“, so Hölck.

Als „Bankrotterklärung für die Grünen“ bezeichnet der Sozialdemokrat die Trennung der Ministerien Landwirtschaft und Umwelt. Ein reines Landwirtschaftsministerium habe es zuletzt unter Leitung der SPD-Ministerin Ingrid Franzen gegeben. Dieses Ministerium ist bereits 2003 aufgelöst worden. Und Hölck zitiert abermals aus dem Koalitionsvertrag: „Bei den Herausforderungen des Klimawandels nimmt die Landwirtschaft, gerade in Schleswig-Holstein, eine wichtige Rolle ein. Wir wollen Landwirtschaft, Umweltschutz, Energieerzeugung und Klimaschutz gemeinsam denken“, heißt es dort. Warum trotz dieser Herausforderungen Landwirtschaft und Umweltschutz zwei verschiedene Ministerien sein sollen, kann Hölck sich nur so erklären, dass die Koalition „sich wohl mehr konzentriert hat auf die Verteilung der Ministerposten.“ Überhaupt empfindet er es als bedenklich, dass es künftig acht Minister geben wird statt wie bisher sieben. Damit wird es auch mehr Staatssekretäre geben und auch deutlich höhere Ausgaben. Es wird auch wieder keine Mietpreisbremse eingeführt, was die Mieten in so angespannten Wohnlagen wie im Hamburger Umland immer weiter steigen lassen dürfte.

Den Koalitionsvertrag kritisiert Hölck deshalb als „sozial ungerechte, konservative Politik mit Sonnenblumen-Anstrich.