Zum Bericht des Wirtschaftsministers im heutigen Wirtschaftsausschuss zu den Novemberhilfen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Hölck: ,,Es ist alarmierend, dass die vollständige Auszahlung der Novemberhilfen laut Bericht des Wirtschaftsministers offensichtlich erst kurz vor Weihnachten erfolgen kann. Bisher wurden nur Abschlagszahlungen vorgenommen, die häufig in der Summe nicht ausreichen, um das Überleben der Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen zu gewährleisten. Gerade für größere Unternehmen und deren Beschäftigten ist das dramatisch. Laut Auskunft von Buchholz ist die Programmierung auf Bundesebene für die gesamte Auszahlung der Novemberhilfen noch nicht abgeschlossen. Diese soll nach aktuellem Stand erst kurz vor Weihnachten abgeschlossen sein. Um Liquiditätsengpässe zu vermeiden, fordern wir bis zur Fertigstellung der Programmierung die sofortige Erhöhung der Abschlagszahlungen! Der dafür verantwortliche Bundeswirtschaftsminister ist jetzt gefordert, schnellstmöglich dafür zu sorgen, dass die vollständigen Wirtschaftshilfen zügig ausgezahlt werden.“
„Der Unsinn, den Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) jetzt verzapft hat, erreicht eine neue Stufe“,…
„Kein Wunder, dass Schleswig-Holstein bildungsmäßig noch weiter abgerutscht ist! Daran ist die verfehlte Bildungspolitik von…
„Man kann ja mal was vertüdeln, und es kann auch mal was verlorengehen“, weiß der…
„Die CDU Hetlingen bringt nun wirklich niemanden weiter", so die Reaktion des Haseldorfer SPD-Landtagsabgeordneten Thomas…
Wenn der Schienenengpass zwischen Elmshorn und Pinneberg nicht beseitigt wird, werden alle Verbesserungen an der…
„Die Wiedereinführung der Kappungsgrenzenverordnung in Schleswig-Holstein ist das späte Eingeständnis von Schwarz-Grün, dass es ein…