Endlagersuche: Die Debatte muss ergebnisoffen geführt werden

Endlagersuche: Die Debatte muss ergebnisoffen geführt werden TOP 26: Gemeinsam Verantwortung zur Endlagersuche wahrnehmen (Drs. 19/2430)

,,Die Standortsuche für ein Endlager für hochradioaktiven Atommüll ist gleich aus mehreren Gründen schwierig. Auf der einen Seite ist es verständlich, dass niemand gerne ein Atommüll-Endlager vor der eigenen Haustür haben möchte. Auf der anderen Seite können wir den Müll auch nicht einfach weg reden. Wir werden die Herausforderung der sicheren Lagerung der radioaktiven Stoffe gesamtgesellschaftlich schultern müssen. Bei der aktuellen Debatte um freigemessenen Bauschutt aus AKWs sehen wir deutlich, wie brisant das Thema ist. Deshalb sind wir alle darauf angewiesen, dass die Standortsuche nicht nach politischen Mehrheiten geschieht. Wir suchen den Standort, der am sichersten ist und geologisch die besten Voraussetzungen bietet. Vor über 40 Jahren wurde Gorleben als Endlager politisch bestimmt. Wir alle kennen die Kämpfe, die darauf folgten. Nun wurde Gorleben sogar von der Liste der in Frage kommenden Regionen gestrichen. Das sollte uns eine Lehre sein! 2013 wurde ein faires und transparentes Verfahren beschlossen: Wir folgen dem sog. Standortauswahlgesetz für eine wissenschaftsbasierte und nachvollziehbare Standortauswahl. Für uns zählen: Wissenschaft, Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Beteiligung. Die Debatte soll ergebnisoffen geführt werden und wenn wir im Verfahren merken, dass wir auf dem falschen Weg sind, brauchen wir den Mut, auch wieder einen Schritt zurückzugehen. Denn die Herausforderungen sind groß: Eine Million Jahre muss das radioaktive Material sicher verwahrt bleiben. Es müssen geologische Untersuchungen übertägig und untertägig vorgenommen werden. Es müssen Grundwasservorkommen, einstige Kohleabbau-Regionen und Ballungsräume berücksichtigt werden. Und es müssen die möglichen Auswirkungen des Klimawandels in die Überlegungen einbezogen werden. Ein Endlager in Gebieten mit Überflutungsgefahr muss ausgeschlossen werden! Dadurch werden sich Potentialflächen in Schleswig-Holstein verringern. Wichtig ist auch: Im Standortwahlgesetz ist zu Recht eine nationale Verantwortung bei der Entsorgung des Atommülls verankert. Es ist richtig, dass wir uns von unserem ,,Entsorgungsproblem“ nicht einfach freikaufen können! All jenen, die heute wieder zur Atomkraft zurück wollen, sollte die Debatte um die Endlagersuche eine Mahnung sein! Es gibt keine verantwortungsvolle Alternative zur Energiewende! Grundsätzlich sind ca. 54 Prozent der Landesfläche Deutschlands geologisch geeignet und werden in die Endlagersuche einbezogen. Das verdeutlicht die gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die hinter diesem Projekt steht. Nur mit Transparenz und einem offenen Verfahren können wir auf eine Akzeptanz in der Bevölkerung hoffen. Es werden sich noch viele Fragen ergeben, Sorgen gehört und Einwände bedacht, bevor der Bundestag im Jahr 2031 über ein Endlager beschließen wird. Deshalb sind eine öffentliche Darstellung und eine Erklärung der Gründe unbedingt notwendig. Wir benötigen einen sicheren Lagerort für eine Million Jahre. Nicht bis zum Ende der Legislaturperiode. von Solidarität und gemeinsamer Verantwortung scheint die bayrische Landesregierung nicht viel zu halten. Sie wählt das politische ,,Wünsch-Dir-Was“ und die bequemste Lösung. Hauptsache Bayern muss keine Verantwortung tragen. Im bayrischen Koalitionsvertrag steht: ,,Wir denken beim Schutz unserer Heimat über Generationen hinaus. Wir sind überzeugt, dass Bayern kein geeigneter Standort für ein Atomendlager ist.“ Doch so kann das nicht laufen! Wer wie Bayern von der Atomkraft profitiert hat, muss jetzt auch Verantwortung übernehmen. Solidarität bedarf es auch in der Stromversorgung. Wir in Schleswig-Holstein nehmen unsere Verantwortung wahr, indem wir die Erneuerbaren Energien deutlich ausbauen. Was ist mit Bayern? Die sind auch hier die Bremser. Statt die Energiewende mit uns gemeinsam anzupacken, erkaufen sie sich Sonderregelungen bei den Abstandsregeln von Windenergieanlagen. Wir sind ein gleichberechtigter föderaler Staat, in dem nicht immer einer eine Sonderrolle spielen kann! Deshalb bin ich froh, dass wir hier im Schleswig-Holsteinischen Landtag parteiübergreifend an einem Strang ziehen, um verantwortungsvoll für die Menschen die sicherste Lösung zu finden.“