TOP 17: Kofinanzierung des Programes „Junges Wohnen“ sicherstellen (Drs. 20/1591, AltA 20/1743)
„Welchen Anteil Ihres monatlichen Einkommens geben Sie für Wohnen aus? Wahrscheinlich müssen die meisten von Ihnen erst einmal überlegen und nachrechnen. Vermutlich dürfte diese Summe bei keinem von Ihnen mehr als 30 Prozent des Einkommens betragen. Doch nun stellen Sie sich mal vor, Sie hätten nur 1.005 Euro monatlich zur Verfügung. Mit diesem Budget müssen Sie sich eine Wohnung suchen. 391 Euro für ein WG-Zimmer in Kiel. Dazu kommen Verpflegung, Hygieneartikel, Kleidung, Strom, Internet und Telefon, das ÖPNV-Ticket. Krankenversicherung, Lehrbücher. Das ist die Lebensrealität der Studierenden bei uns in Schleswig-Holstein. Für Auszubildende sieht es nicht viel anders aus.
Fast 40 Prozent Ihres Budgets mussten Studierende dabei 2021 für Wohnen ausgeben. So hat es das Bundesbildungsministerium kürzlich ermittelt. Und das war vor den aktuellen Preissteigerungen. Ich habe mal nach aktuellen Angeboten für WG-Zimmer in Kiel geschaut. 400 Euro aufwärts für 14 Quadratmeter sind normal. Und da kommen meistens Kosten fürs Internet, oft auch Strom und andere Kosten oben drauf. Beim Studierendenwerk sieht es da anders aus: 277 Euro für ein Zimmer im Bremerskamp in Kiel. WLAN schon dabei. Mehr als 100 Euro weniger. Das ist eine echte finanzielle Entlastung für Studierende. Doch die Plätze sind entsprechend begehrt. Nur jeder 19. Studierende bekommt einen. Schleswig-Holstein hat die rote Laterne.
In Mecklenburg-Vorpommern dagegen gibt es bei nur halb so vielen Studierenden gut 600 Wohnheimplätze mehr als bei uns. Studierenden und Auszubildende hierzulande müssen gucken, wo sie bleiben. Das ist das Resultat nach 6 Jahren CDU-Bildungs- und Wohnungspolitik.
Sogar Sie haben das Problem erkannt, so schreiben Sie in Ihrem Koalitionsvertrag: Weitere 650 Wohnheimplätze. Gleichwohl: Nach der Antwort der Ministerin Prien auf meine Kleine Anfrage im Oktober fehlt mir langsam der Glaube, dass Sie das wirklich wollen. Auf den Bund können Sie das kaum schieben: Die Ampelkoalition im Bund hat geliefert: 500 Millionen Euro für das Programm Junges Wohnen, für Studierende und Auszubildende. 17 Millionen davon für Schleswig-Holstein. Erst im Mai haben wir hier beschlossen, dass das Land die hierfür vorgesehenen 30 Prozent Kofinanzierung zur Verfügung stellen soll. Und was antwortet mir Frau Prien: Die Landesregierung kann keine verbindliche Aussage zur Sicherstellung der Kofinanzierung machen. Das sei aber nicht so tragisch, das Geld falle dann schlicht der sozialen Wohnraumförderung zu. Das finde ich ganz schön bitter.
Der Landtag beschließt unmissverständlich, dass das Land die Mittel für die Studierenden- und Auszubildendenwohnheime bereitstellen soll. Die Regierung aber duckt sich weg. Verstehen Sie mich nicht falsch: Auch in der sozialen Wohnraumförderung brauchen wir jeden Euro.
Aber gerade Studierende und Auszubildende gehören zu denen, die am meisten auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind. Ausgerechnet dort liefern Sie so eine Antwort ab. Und es kommt noch dicker: Für den Bereich der Auszubildenden wurden sogar noch gar keine Maßnahmen zur Umsetzung ergriffen. Mir fiel da wirklich die Kinnlade runter, als ich das gelesen habe.
Liebe Landesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, wenn Sie weiter so mit dem Thema umgehen, wundert mich nicht, warum wir nicht vorankommen. Da, wo Sie nicht den Bund verantwortlich machen können, versagen Sie. Wir bekommen heute von Ihnen den Entwurf des Landeshaushaltes. Ich kann für die Studierenden und Auszubildenden im Land nur hoffen, dass sich dort ein deutlicher Impuls für mehr Wohnheime in Schleswig-Holstein findet. Schließlich sind das unsere Fachkräfte von morgen, die sich da hängen lassen. Vielen Dank! „