Hauseigentümerinnen und -eigentümer beim Austausch von Öl-Heizungsanlagen unterstützen
Energiewende | Wohnen
Die Landesregierung wird aufgefordert, ein Landesprogramm mit dem Ziel zu erarbeiten, Hauseigentümerinnen und –eigentümer beim Austausch von Öl-Heizungsanlagen auf klimafreundlichere Techniken finanziell zu unterstützen. Der Entwurf des Landesprogrammes ist dem Landtag zur endgültigen Beschlussfassung bis zu den abschließenden Haushaltsberatungen 2020 vorzulegen.
Zur InitiativeTarifautonomie stärken
Arbeit | Tarifautonomie
Die Tarifbindung muss in Schleswig-Holstein und deutschlandweit gestärkt werden. Dies kann durch die Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen gelingen. Hierfür müssen die gesetzlichen Rahmenbedingungen weiterentwickelt werden. Der Schleswig-Holsteinische Landtag begrüßt daher den Beschluss des Bundesrates, sich für die Stärkung der Tarifautonomie und der Tarifbindung einzusetzen.
Der Schleswig-Holsteinische Landtag fordert die Landesregierung auf, sich auf
Bundesebene für die Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung von
Tarifverträgen einzusetzen und eine Strategie zur Stärkung der tariflichen Ordnung in Schleswig-Holstein zu entwickeln.
Soziale Marktwirtschaft erfolgreich durch Werteorientierung
Wirtschaft| Soziale Marktwirtschaft
Der Landtag wolle beschließen:
Der Schleswig-Holsteinische Landtag bekennt sich zu einem aktiven Staat, der die
wirtschaftliche Entwicklung nicht allein den ungebremsten Kräften des Marktes
überlassen will. Die soziale Marktwirtschaft dient dabei als wirtschaftspolitischer
Ordnungsrahmen, in dem die Tarifpartner dazu beitragen, eine wertegebundene
Politik zu prägen. Die Wirtschaft ist für die Menschen da und nicht umgekehrt. Für eine wertegebundene soziale Wirtschaftspolitik müssen u. a. folgende
Voraussetzungen erfüllt werden: Weiterentwicklung der Mitbestimmung. Ausweitung der Tarifbindung in den Unternehmen. Ausbau der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen. Förderung der Sozialpartnerschaft zwischen den Gewerkschaften und Arbeitgebern. Rechtsanspruch auf Weiterbildung und Qualifizierung und eine Ausbildungsgarantie für jeden Jugendlichen. Verbot der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen. Gleiche Entlohnung und Arbeitsbedingungen für Männer und Frauen und für Leih- und Werkvertragsarbeiter, wie für festangestellte ArbeitnehmerInnen. Stärkung des Arbeitsschutzes. Anhebung des Mindestlohns auf ein Niveau, das eine Rente oberhalb der Grundsicherung garantiert. Regulierung eines Wohnungsmarktes, der für alle Einkommensgruppen und Altersgruppen angemessenen und bezahlbaren Wohnraum bereitstellt.
Missstände in der Paket-Branche beseitigen
Gute Arbeit | Arbeitsbedingungen
Der Landtag wolle beschließen:
Der Landtag stellt fest, dass die Entschließung des Bundesrates:
"Arbeitnehmerrechte für Paketbotinnen und Paketboten sichern;
Nachunternehmerhaftung für die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge auf die
Unternehmen der Zustellbranche ausweiten" dringend notwendig und wegweisend ist, um Missstände in der Zustellbranche einzudämmen.
Die Landesregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen,
dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Nachunternehmerhaftung, die sich
schon in anderen Branchen z. B. der Baubranche bewährt hat, auch in der
Zustellbranche umgehend geschaffen werden. Damit muss insbesondere die
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge gesichert werden. Zur Stärkung von
Arbeitnehmerschutzrechten bedarf es weiterhin einer Erweiterung der
Dokumentationspflichten. Dies beinhaltet eine Verpflichtung von Arbeitgebern,
Beginn, Dauer und Ende der Arbeitszeit der Paketbotinnen und Paketboten zu
dokumentieren.
Gebührenfreie Meisterinnenprüfung und Meisterprüfung garantieren
Gute Arbeit | Meisterprüfung
Der Landtag wolle beschließen:
Der Schleswig-Holsteinische Landtag fordert die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel einer Reform des Aufstiegsfortbildungsgesetzes (AFBG) zur vollständigen Übernahme der Lehrgangskosten und Prüfungsgebühren der Meisterinnenausbildung und der Meisterausbildung auf den Weg zu bringen.
Gesetzentwurf | Verfassung
„Die natürlichen Grundlagen des Lebens, insbesondere das Klima, sowie die Tiere
stehen unter dem besonderen Schutz des Landes, der Gemeinden und
Gemeindeverbände sowie der anderen Träger der öffentlichen Verwaltung.“
Klimaschutz fördern, Menschenrechte wahren
Energiewende | Soziales
Der Landtag wolle beschließen:
Die Folgen des Klimawandels sind deutlich erkennbar und stellen eine der größten Bedrohungen für die Vielfalt des Lebens auf der Erde dar. Der Anstieg des
Meeresspiegels und der Wassertemperaturen, der Rückgang von Schnee- und
Eisflächen und veränderte Niederschlagsmuster sind unübersehbare Folgen der
Klimaveränderung. Es ist im größten Interesse des Landes, dass dem Anstieg des
Meeresspiegels Einhalt geboten wird. Ungefähr ein Drittel der Landesfläche liegt
unter dem Meeresspiegel, somit ist Klimaschutz Schutz der Menschen, die in diesen Regionen und auf den Inseln und Halligen leben. Neben der regionalen Betroffenheit bedroht der Klimawandel zunehmend die Lebensgrundlagen der Bevölkerung in den Entwicklungs- und Schwellenländern und ist Ausdruck einer globalen Ungerechtigkeit. Unter anderem in weiten Gebieten Afrikas werden den Menschen zum Beispiel durch länger anhaltende Dürreperioden die Lebensgrundlagen entzogen. Als Folge des Klimawandels wird den Menschen
die Grundlage auf ein menschenwürdiges Leben und damit auch die Menschenrechte entzogen. Viele Menschen werden daher gezwungen ihre Heimat
zu verlassen. Daher ist Klimaschutz auch ein wesentlicher Beitrag, um
Fluchtursachen zu bekämpfen. Der durch die Menschen und deren Wirtschaftsweise verursachte Klimawandel, einhergehend mit einer globalen Erderwärmung muss wirksam begrenzt werden. Der Landtag bekennt sich zu den in Paris vereinbarten Zielen der UN-Klimakonferenz, die globale Erwärmung auf deutlich unter zwei Grad gegenüber vorindustriellen Werten zu begrenzen und dies weiterhin als Grundlage der regionalen Energiewendepolitik in Schleswig-Holstein anzuerkennen.
Der Landtag bittet die Landesregierung, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass der Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2030 sozialverträglich erreicht wird und die ältesten und schadstoffintensivsten Kohlekraftwerke schnellstmöglich vom Netz genommen werden. Die Förderung der Erneuerbaren Energien zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen und zum Ausstieg aus fossilen und atomaren Energieträgern muss im möglichst breiten gesellschaftlichen Konsens und im Zeichen der Digitalisierung ermöglicht werden.
Sich auf Bundesebene für die Einführung einer CO2- Bepreisung mit dem Ziel
der parallelen Entlastung der EEG-Umlage einzusetzen. Die vereinbarten Ziele des Schleswig-Holsteinischen Energiewende- und Klimaschutzgesetzes weiter zu verfolgen und konsequent umzusetzen. Den Ausbau der Verteiler- und Übertragungsnetze zügig voranzutreiben. Die Energiewende da wo sie sinnvoll ist, dezentral umzusetzen. Klimaprojekte und energetische Optimierung zu fördern, um eine aktive Teilhabe der Menschen an der Energiewende zu ermöglichen.
Berufung einer/eines Brexit-Beauftragten
Wirtschaft| Europa
Der Landtag wolle beschließen:
Der Schleswig-Holsteinische Landtag fordert die Landesregierung auf, unverzüglich eine/n Landesbeauftragte/n für den bevorstehenden Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union („Brexit“) zu berufen.
Die oder der Brexit-Beauftragte soll sich schwerpunktmäßig folgenden Aufgaben
widmen: Unterstützung und Beratung der Landesregierung Schleswig-Holstein bei der Bewältigung der Folgen und Auswirkungen des bevorstehenden Brexit und bei der Entwicklung von Strategien zur Fortführung und Vertiefung der
Beziehungen zwischen dem Land Schleswig-Holstein und dem Vereinigten
Königreich nach dem Brexit. Ansprechpartner/in und Vermittler/in für Belange von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, Kommunen und Unternehmen in Schleswig-Holstein und der Schleswig-Holsteinischen Wirtschaft im Vereinigten Königreich. Eine Analyse der Auswirkungen und Folgen sowie eine Strategieentwicklung ist insbesondere für die Kommunen sowie für die Wirtschaft und die Bereiche Reisen, Aufenthaltsrecht, Logistik, Bildung und Wissenschaft, Kunst und Kultur, Verbraucherschutz, Agrarwirtschaft, Fischerei, Umwelt, Klima und Energie erforderlich. Die Landesregierung wird gebeten, erstmals im 2. Quartal 2019 und dann halbjährlich einen Bericht der Tätigkeiten der/des Brexit-Beauftragte/n vorzulegen.
Brexit – Auswirkungen auf Schleswig-Holsteins Wirtschaft und Strategie der Landesregierung
Wirtschaft| Europa
Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird gebeten, in der 15. Tagung des Landtages mündlich über die zu erwartenden Folgen des Ausscheidens Großbritanniens aus der EU auf die schleswig-holsteinische Wirtschaft zu berichten. Die Landesregierung möge insbesondere darlegen, welche Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum in Schleswig-Holstein zu erwarten sind. Die
Landesregierung wird gebeten darzustellen, welche Folgen der Brexit für Ausbildung, Zusammenarbeit und wissenschaftliche Kooperationen in Schleswig-Holstein hat. Welche Strategie verfolgt die Landesregierung, um Unternehmen und Kommunen bei der Vorbereitung auf den Brexit zu unterstützen.
Strom aus erneuerbaren Energien in Schleswig-Holstein veredeln
Energiewende | Erneuerbare Energien
Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird gebeten, sich gegenüber der Bundesregierung
dafür einzusetzen, dass das System der staatlich induzierten Strompreisbestandteile im Sinne der Energiewende innovationsfreundlich
weiterentwickelt wird. Dazu gehört, dass die Wettbewerbsnachteile von
Zukunftstechnologien, wie etwa der Grünen Wasserstofftechnik, im Rahmen
der Sektorenkopplung gegenüber fossilen Technologien reduziert werden,
damit ein diskriminierungsfreier Marktzugang möglich ist. Impulsgeber für
klimafreundliche Innovationen ist ein wirksamer Preis für CO2-Emissionen,
damit Erneuerbare Energien wirtschaftlich in anderen Sektoren genutzt
werden können. Der Landtag stellt fest, dass die Wasserstofftechnologie auch
für den Schienenverkehr ein vielversprechender Ansatz ist. Die Landesregierung soll dies in ihren Ausschreibungen berücksichtigen. Der Landtag bittet die Landesregierung weiterhin, daran mitzuwirken, SchleswigHolstein als innovativen Standort für die Wasserstofftechnologien - als einen
Baustein für Sektorenkopplung und Energiewende - auszubauen.
Folgende Aspekte sollen dabei berücksichtigt werden:
a) Gemeinsam mit Unternehmen die kombinierte Nutzung von Tankstellen (z.B.
Schiene/ PKW/ LKW/ Bus) einschließlich einer einheitlichen Befüll-Technik
ermöglichen, um so den Aufbau eines Tankstellennetzes zügig zu
begünstigen;
b) Den Erwerb von Fahrzeugen im ÖPNV (insbesondere von Bussen) sowie im
Schienenpersonennahverkehr mit weitgehend neutraler CO2-Bilanz als Ersatz
von diesel- und dieselelektrisch betriebenen Triebwagen und Regionalzügen ...
Landesregulierung der Strom- und Gasnetze endlich auf den Weg bringen
Energiewende | Landesregulierungsbehörde
Der Landtag wolle beschließen:
Der Landtag fordert die Landesregierung auf, die Organleihe bei der
Bundesnetzagentur spätestens am 30.06.2018 zu kündigen, um mit Wirkung zum
1.1.2019 eine eigene Landesregulierung der Strom- und Gasnetze in Schleswig-Holstein zu errichten.
Die Strategie für Elektromobilität technologieoffen und nutzerorientiert voranbringen
Energiewende | Elektromobilität
Der Landtag wolle beschließen:
Der Landtag bittet die Landesregierung, die Landesstrategie Elektromobilität
fortzuschreiben und bis Juli 2018 vorzulegen, die Fördermöglichkeiten für
elektrifizierten Individual- und öffentlichen Personenverkehr gleichermaßen
enthält sowie Konzepte für die Nutzung von Elektromobilität in den ländlichen
Räumen. Als Ziel muss entsprechend den Energiewende- und
Klimaschutzzielen der Landesregierung formuliert sein, dass die Zukunft der
Mobilität auf dem Einsatz erneuerbarer Energien basiert. Dazu gehört, dass an
den Ladesäulen ausschließlich Strom aus erneuerbaren Energiequellen
angeboten werden soll.
Der Landtag bittet die Landesregierung, sich auf Bundesebene und
insbesondere auch gegenüber der Industrie für die technologieoffene
Weiterentwicklung CO2-neutraler Mobilitätsformen, wie es bei der Elektro- und
auch der Wasserstoffmobilität möglich ist, einzusetzen.
Der Landtag bittet die Landesregierung, sich gemeinsam mit den Kommunen
und der privaten Wirtschaft für eine flächendeckende und leistungsfähige
Infrastruktur für Elektromobilität unter Einschluss von Elektrobussen
einzusetzen. Auch mögliche Anwendungsfelder für die Wasserstoffmobilität in
Schleswig-Holstein sollten seitens der Landesregierung in den Fokus
genommen werden. ...
Zeitplan für die Regionalplanung vorlegen
Energiewende | Regionalplanung Wind
Der Landtag wolle beschließen:
Der Schleswig-Holsteinische Landtag fordert die Landesregierung auf, in der 8.
Tagung mündlich einen konkreten Zeitplan für die Regionalplanung Wind
vorzutragen sowie die rechtlichen Konsequenzen einer Überarbeitung der bisherigen Pläne darzulegen.
Energie- und Klimaschutzziele in Schleswig-Holstein umsetzen!
Energiewende | Ziele
Der Landtag wolle beschließen:
Der Schleswig-Holsteinische Landtag bekennt sich zu den Zielen des Energiewendeund Klimaschutzgesetzes - die Gesamtsumme der Treibhausgasemissionen in Schleswig-Holstein bis zum Jahr 2020 um mindestens 40 Prozent zu reduzieren, die Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien in Schleswig-Holstein bis zum Jahr 2025 auf mindestens 37 Terawattstunden auszubauen und den Anteil der Wärme an erneuerbaren Energien am Wärmeverbrauch in Schleswig-Holstein bis zum Jahr 2025 auf mindestens 22 Prozent zu steigern. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, diese Ziele in Schleswig-Holstein konsequent umzusetzen.
Zur InitiativeDie Energiewende mit Innovation und Akzeptanz erfolgreich umsetzen
Energiewende | Ziele
Der Landtag bekennt sich zu einem erfolgreichen Gelingen der Energiewende. Mensch-gemachten Klimaveränderungen konkrete Handlungskonzepte
entgegenzusetzen darf kein rhetorisches Bekenntnis sein. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass der Einspeisevorrang und die Einspeisevergütung im EEG erhalten bleiben. Auf Landesebene fordert der Landtag die Landesregierung auf, die vereinbarten Ziele des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes umzusetzen. Mit den Fortschritten der Energiewende folgen neue Anforderungen an die lokale Wirtschaft, an die Verwaltung und an die Bürgerinnen und Bürger. Die Forschung im Bereich der erneuerbaren Energien sowie der Wissens- und Technologietransfer ist als eine zentrale Säule für die Energiewende zu definieren und weiter zu stärken durch...
Gebührenfreie Meisterprüfung ermöglichen und Meistergründungsprämie schaffen
Gute Arbeit| Meister
Der Landtag wolle beschließen: Am Beginn des Antrages wird folgender Absatz eingefügt:
„Der Schleswig-Holsteinische Landtag fordert die Landesregierung auf, eine
Bundesratsinitiative mit dem Ziel einer Reform des Aufstiegsfortbildungsgesetzes
(AFBG) zur vollständigen Übernahme der Lehrgangs- und Prüfungsgebühren der
Meisterausbildung auf den Weg zu bringen.“
Verlässlichkeit und Rechtssicherheit beim Ausbau der Windenergie
Energiewende | Windkraftausbau
Der Landtag wolle beschließen:
Die Energiewende ist ein gesamtgesellschaftliches Ziel. Nur die konsequente
Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien wird daher langfristig die Preisstabilität und Versorgungssicherheit der Energie sicherstellen können. Schleswig-Holstein kann durch seine besondere geografische Lage maßgeblich zum Gelingen der Energiewende beitragen, denn die Windenergie ist ein zentraler Baustein, um die Energieversorgung auch in Zukunft zu bezahlbaren Preisen sicherzustellen. Kern bleibt, die Leistungen von fossilen und nuklearen Kraftwerken in Schleswig-Holstein vollständig durch erneuerbare Energien zu ersetzen und mindestens das Dreifache des schleswig-holsteinischen Bruttostromverbrauchs aus erneuerbaren Energien zu erzeugen.
Der eingeschlagene Weg zur Sicherung der Energiewende und zur Neuaufstellung
der Flächenplanung für die Windenergienutzung darf deshalb nicht gefährdet
werden. Ziel muss ein zügiger Abschluss der Planungen sein. Die Landesregierung wird daher aufgefordert, die begonnene Neuaufstellung der Flächenplanung für die Windenergienutzung auf Basis landesweit einheitlicher Kriterien und den Vorgaben des Urteils des OVG Schleswig vom 20. Januar 2015
fortzusetzen, da ansonsten die Rechtssicherheit der Planung massiv gefährdet ist.
Aus sachlichen Gründen notwendige Änderungen dürfen dabei nicht einseitig zu
Lasten von Mensch, Denkmal-, Natur-, Landschafts- oder Artenschutz gehen. Nur so ist der verantwortbare Mittelweg zwischen dem Schutz der Menschen und den Zielen der Energiewende darstellbar. Eine unnötige Verzögerung des Verfahrens gefährdet zudem den Erfolg der Energiewende und viele hundert Arbeitsplätze. ...
Speichertechnologien weiterentwickeln und Privilegierung im EEG erhalten
Energiewende | Windkraftausbau
Der Landtag wolle beschließen:
Eine erfolgreiche Energiewende gelingt nur, wenn der Ausbau und die
Weiterentwicklung von Speichertechnologien mit entsprechenden gesetzlichen
Rahmenbedingungen und einem weiteren gezielten Ausbau der erneuerbaren
Energien einhergehen. Das Fundament der Energiewende beruht auf der
Einspeisevergütung und dem Einspeisevorrang für erneuerbare Energien im EEG.
Der Strom aus erneuerbaren Energien muss bei Engpässen im Netz sinnvoll und
wirtschaftlich für andere Sektoren wie z.B. Wärme und Mobilität als zuschaltbare
Lasten genutzt werden können. Speichertechnologien sind das Schlüsselelement für die notwendige Flexibilität im Bereich der erneuerbaren Energien. Sie tragen zu mehr Effizienz und geringeren Kosten bei und erhöhen damit die Akzeptanz der Energiewende. Der Landtag fordert die Landesregierung daher auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass der Einspeisevorrang und die Einspeisevergütung im EEG erhalten bleiben und parallel gesetzliche Rahmenbedingungen für die Förderung der Sektorenkopplung und von Speichertechnologien bedarfsgerecht und technologieoffen geschaffen werden.
