TOP 16: Keine weitere Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger (Drs. 20/1188, AltA 20/1414)
„Die Extremwetterereignisse der letzten Zeit haben uns gezeigt, wie verwundbar die öffentliche Infrastruktur, aber vor allem auch private Gebäudeeigentümer bei solchen Katastrophen sind. Nur etwa die Hälfte von ihnen verfügt bundesweit über eine Elementarschadenversicherung. Dass die Diskussion über eine Pflicht für Elementarversicherungen bereits 2002 nach der Jahrhundertflut an Elbe und Oder geführt wurde, zeigt, dass dieses Thema kein neues ist, geändert hat sich aber nur wenig.
So hat zwar der Bundesrat im März dieses Jahres beschlossen, dass die bundesweite Einführung einer Elementarschaden-Pflichtversicherung sinnvoll sei und diese gemäß eines Arbeitsgruppenberichts der Justizminister der Länder auch verfassungsrechtlich möglich ist, darunter der FDP-Justizminister Herbert Mertin aus Rheinland-Pfalz. Allerdings steht hier der Bundesjustizminister von der FDP auf der Bremse.
Warum dann nun dieser FDP-Antrag? Will die FDP hier als Retter der Versicherungen aufspielen um diese vor zu hohen Risiken schützen? Die Bürgerinnen und Bürger vermeintlich entlasten?
Der FDP-Antrag ist keine Antwort auf das bekannte Problem. Dass Sie mit Ihrer Ablehnung einer Elementarschadenversicherung für alle in der Konsequenz ausgerechnet private Immobilieneigentümer buchstäblich im (Stark)-Regen stehen lassen wollen, sollte Ihnen wirklich zu denken geben.
Wer ohne Versicherung einen Elementarschaden erleidet, verliert nahezu zwangsläufig auch seine wirtschaftliche Existenz. Neben dem gesamten Hab und Gut ist mit dem Gebäude meistens auch die Kreditsicherheit für einen Wiederaufbau weg. Da kommt man nicht mehr auf die Beine.
Wer sich nicht versichern konnte hat eben Pech gehabt? Oder setzen ausgerechnet Sie auf staatliche Hilfe? Ist das Ihre Antwort auf diese existenzielle Frage?
Der Wiederaufbaufond für das Ahrtal beträgt 30 Milliarden Euro, Ihr Antrag hat zur Konsequenz, dass die milliardenschwere Verantwortung teilweise auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abgewälzt wird. Nebenbei bemerkt, der Kohleausstieg kostet 35 Milliarden Euro. Das zeigt deutlich, Klimaschutz ist deutlich günstiger als die Beseitigung der Folgen des Klimawandels.
Ihre Formulierung in dem Antrag:“ Extremwetterereignisse wie Starkregen oder Hochwasser können zwar große Schäden verursachen, denen jedoch mit Maßnahmen der Klimaanpassung zu begegnen ist…..“, ist doch wohlfeil – als ob alles in Kürze gut werde! Erzählen Sie doch das einmal den Menschen im Ahrtal, wenn Sie sich das trauen. Mit scheinheiligen Argumenten wird hier versucht, davon abzulenken, dass nur beides zusammen vernünftig und nachhaltig sein kann. Klimaanpassung und Versicherungsschutz bei Elementarschäden. Die Klimaanpassung in Deutschland wird Jahrzehnte dauern. Wollen sie die betroffenen Menschen, die sich z. B. nicht versichern können bzw. nicht versichert werden, so lange ungeschützt lassen?
Extremwettereignisse können überall auftreten. Daher müssen die richtigen Konsequenzen gezogen werden. Das Klima zu schützen und die Folgen des Klimawandels zu begrenzen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir haben eine besondere Verantwortung für die Menschen in Schleswig-Holstein, der wir im Land zwischen den Meeren gerecht werden müssen. Was machen wir z. B. mit Bürgerinnen und Bürgern, die ein Gebäude vererbt bekommen haben und das vor Jahrzehnten an einem Flusslauf errichtet wurde. Weit vor dem rasanten Klimawandel. Ein Versicherer kann die Versicherung von Elementarschäden ablehnen, wenn zu befürchten ist, dass ein Fluss öfter über die Ufer tritt. Oder das Versicherungsrisiko aus anderen Gründen zu hoch ist. Was soll nun werden?
Der FDP-Antrag ist eher ein Schutzprogramm für die Versicherungswirtschaft als für die Menschen in diesem Land. Aber so geht es nicht! Wir benötigen eine solidarische Elementarversicherung, in die alle Bürgerinnen und Bürger einzahlen. Damit wird das Risiko auf viele Schultern verteilt und die Prämien werden bezahlbar bleiben. Solidarität ist nun mal nicht die Kernkompetenz der FDP, aber hier dringend gefordert.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!“