„Der Wortbruch geht munter weiter!“ Mit scharfen Worten reagiert der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Hölck aus Haseldorf auf die am Donnerstag in erster Lesung von der Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein beschlossene Kita-Reform. Mit diesem Gesetz gerät das Land weiter ins Abseits, vermutet Hölck. „Wir sind schon der Lohnkeller aller westdeutschen Bundesländer, jetzt sind wir dann auch das einzige norddeutsche Bundesland, das weiterhin von den Eltern Gebühren für die Betreuung ihrer Kinder in Kindertagesstätten verlangt“, so der Sozialdemokrat. Im Koalitionsvertrag stehe hingegen: „(…)Kommunen und Eltern werden wir entlasten. Schleswig-Holstein soll zum familienfreundlichsten Bundesland werden. Wir schaffen mehr Bildungsgerechtigkeit durch eine bessere frühkindliche Bildung in Kita und Grundschule.“ Diese Ziele werden nicht erreicht. Erstens komme keine Beitragsfreiheit, zweitens werde die Qualität kaum gesteigert. Dabei war ein qualitativ besseres Betreuungsangebot von Jamaika stets als Argument dafür angeführt worden, dass weiterhin Kita-Beiträge von den Eltern gezahlt werden müssen. Leider werden vom Land nur Mindeststandards bezahlt, die die meisten Kitas ohnehin schon erfüllen, sagt Hölck.
Der Wortbruch der Jamaika-Koalitionäre aus CDU, Grünen und FDP geht munter weiter. Nach dem Debakel beim Ausbau der Windkraft und dem Bau der A 20 nun die unbefriedigende Kita-Reform. Das Kita-Gesetz ist auch für die Kommunen unattraktiv. Die versprochene große Entlastung für die Kommunen wird es nicht geben. Bei den Eltern sieht es ebenfalls düster aus, es gibt zwar einen Beitragsdeckel für die Gebühren, aber dadurch werden gar nicht alle Eltern im Land entlastet. Im Gegenteil: Viele werden sogar belastet, weil Jamaika das von der Küstenkoalition unter Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) eingeführte Krippengeld – 100 Euro monatlich für unter Dreijährige, die in der Krippe betreut werden – wieder abschaffen will.
Hölck: „Wir Sozialdemokraten setzen uns weiter für Beitragsfreiheit für die Grundversorgung in der Krippe und Kita ein. Und wir fordern einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule.“
Da das Kita-Gesetz noch nicht endgültig beschlossen ist, sondern erst noch in die parlamentarische Ausschussberatung einschließlich Anhörung geht, können sich Eltern gern noch einbringen, appelliert der SPD-Abgeordnete.
