Liebe Leserinnen, liebe Leser! Die Jamaika-Koalition regiert nun seit fast zwei Jahren das Land. Dabei wird immer deutlicher, dass die Wahlversprechen von Daniel Günther nicht eingelöst werden. Die Fertigstellung der A 20 „ohne Wenn und Aber“ in dieser Legislaturperiode wird nichts. Nicht einmal einen Spatenstich wird es geben.
Die Uetersener warten immer noch auf die Ausgleichszahlungen für den Ersatz von kommunalen Straßenausbaubeiträgen. Die hat Daniel Günther kurz vor der Landtagswahl auf einer Veranstaltung in Uetersen versprochen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien durch die Errichtung von Windenergieanlagen an Land ist zum Erliegen gekommen. Der Grund dafür liegt an der Zusage der CDU, die Abstände zur Wohnbebauung und den Windmühlen deutlich zu erhöhen, aber gleichzeitig an den Ausbauzielen für erneuerbare Energien in Schleswig-Holstein festzuhalten. Beides konnte nicht gelingen, das war von vornherein klar. Aus dem Energiewendeland Nr. 1 ist nun ein Energieentwicklungsland geworden mit negativen Auswirkungen für den Klimaschutz.
Anfang Januar wurde ein neues Vergaberecht für öffentliche Aufträge beschlossen. Das neue Gesetz ermöglicht Lohndumping und beinhaltet keine, wie im alten Gesetz, verbindliche Bemühungen gegen die weltweite Kinderarbeit bei der Beschaffung von Waren. Und weil man schon beim Abbau von sozialen Standards so gut in Fahrt war, wurde auch noch die Mietpreisbremse abgeschafft. Und die Grünen? Immer mittenmang. Auch bei der Familienpolitik werden wir abgehängt. Die 2017 abgelöste Küstenkoalition aus SPD, Grünen und SSW hatte beschlossen, für die Betreuung in Kindertagesstätten schrittweise Beitragsfreiheit einzuführen, um Eltern von den in Schleswig-Holstein hohen Kitagebühren zu entlasten.
Tatsächlich will Jamaika die Gebühren deckeln aber nicht abschaffen. Das ist für einige Eltern im Land eine Verbesserung, aber bei weiten nicht für alle. In Hamburg hingegen gilt schon seit 2014 für alle Kinder von der Geburt bis zum Grundschulalter Beitragsfreiheit für fünf Stunden täglich inklusive Mittagessen. Bremen führt ab August 2019 Beitragsfreiheit für die über Dreijährigen ein, und das für eine Betreuungszeit von bis zu acht Stunden täglich. Lediglich für Verpflegung muss gezahlt werden. Die Elternbeiträge für die Krippenkinder unter drei bleiben bestehen. Eine entsprechende Regelung gilt auch in Niedersachsen. Und Mecklenburg-Vorpommern führt ab 1. Januar 2020 als erstes Bundesland die vollständige Beitragsfreiheit von der Krippe bis zum Hort ein. Und was machen wir? Schleswig-Holstein hat nicht nur, was die Löhne in Westdeutschland angeht, die rote Laterne.
Nun wird auch noch in vielen Städten und Gemeinden der Beitragsdeckel für die Eltern keine Verringerung der Kitagebühren bringen. Im Gegenteil: Mit dem Wegfall des Kitageldes in Höhe von 100 Euro, das die alte Landesregierung beschlossen hatte, kommt es für viele Familien sogar zu einer Mehrbelastung. Mit den vielen falschen Entscheidungen schießt Jamaika unser Land wirtschaftlich immer weiter ins Abseits.
Herzliche Grüße, Ihr Thomas Hölck, MdL