Brexitfolgen für Schleswig-Holstein

TOP 19: Brexit – Auswirkungen auf Schleswig-Holsteins Wirtschaft und Strategie der Landesregierung

Am 30. März 2019 verlassen die Briten die Europäische Union. Uns bleiben noch genau 6 Monate. Die Folgen für Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und die Verwaltung sind weitreichend. Niemals hätten die britischen Konservativen zum eigenen Machterhalt ein Referendum über den Verbleib der EU zulassen dürfen. Die Hoffnung, dass ein Brexit noch abgewendet werden kann, beruht jetzt auf der Labour Party Großbritanniens. Auf den Brexit müssen wir uns vorbereiten. Gelassenheit ist ja ganz schön und gut Herr Wirtschaftsminister, ich glaube sie sind einfach nicht vorbreitet.

Fakt ist, dass das Ausscheiden der zweitgrößten Volkswirtschaft der Europäischen Union auch die verbleibenden Mitgliedstaaten zum Handeln zwingt. Dies gilt im Großen für die Bundesrepublik und im Einzelnen für den Standort Schleswig-Holstein! Trotz intensiver Verhandlungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU bleiben viele Aspekte eines Austrittsabkommens unklar. Unklar ist auch, was für den vereinbarten Übergangszeitraum bis Ende 2020 gelten soll. Ein wenig Klarheit soll ein Brexit-Übergangsgesetz (BrexitÜG) schaffen, dass am 05. September vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Auch andere Bundesländer sind dabei, die Folgen des Brexits auszuloten und Handlungsoptionen zu diskutieren. Seit dem 01. Januar 2018 befasst sich in Nordrhein-Westfalen der eigens ernannte Brexit-Beauftragte – Friedrich Merz – mit den Interessen des Landes im Brexit-Prozess.

Er berät den Ministerpräsidenten und die einzelnen Ministerien. In Bremen setzt sich die Rot-Grüne Landes-Regierung dafür ein, die Auswirkungen des Brexits auf die Fischindustrie abzufedern (Drs. 19/1788) und unsere Nachbarn in Hamburg loten aus, welche Konsequenzen es für den Hochschulstandort Hamburg geben wird. Die IHK sagt eindeutig: „Die Unternehmen müssen sich auf Veränderungen einstellen. Insbesondere im Warenverkehr wird es eine Reihe von Verschlechterungen geben. Die Vorbereitungen in den Unternehmen auf den Brexit können umfangreich sein – abhängig unter anderem vom künftigen Engagement in Großbritannien, von der Unternehmensgröße und der Branche.“

Werfen wir einen Blick auf den Außenhandel. Der Warentransport quer durch Europa ist vom Handelspartner Großbritannien abhängig. Das zeigen auch die aktuellen Zahlen des Statistikamt Nord: So wurden 2017 sechs Prozent aller Exporte nach Großbritannien geliefert – das sind immerhin 1,3 Milliarden Euro Warenwert. Das hat unbestreitbar einen Einfluss auf unser Land. Wie groß die Sorgen einzelner Brachen sind, verdeutlicht das Logistikunternehmen Sterac aus Braak im Kreis Stormarn: So erwirtschaftet das Braaker Unternehmen rund ein Drittel seines Gewinns über Lieferungen von und nach Großbritannien. Etwa 7000 Aufträge gehen im Laufe des Jahres nach Großbritannien; darunter Lebensmittel, Rohstoffe, Baumaterialien, Ersatzteile für Fahrzeuge, aber auch Großanlagen für die Wind- und Ölindustrie.

Der Brexit schafft massive Unsicherheiten. Das spürt nicht nur die Chefetage, denn es geht im Großen um die Arbeitsplatz-Sicherheit für die schleswig-holsteinische Wirtschaft. Darauf keine Antwort zu haben, wäre fatal. Gerade hat uns der Wirtschaftsminister von den Chancen des Brexit berichtet. Um das beurteilen, hilft ein Blick in die Untersuchung des Ausschusses der Regionen. Ja, der Brexit kann teilweise auch Innovation und Entwicklung beflügeln, heißt es dort. Aber die Untersuchung besagt auch: Es ist unwahrscheinlich, dass die positiven Effekte die negativen Konsequenzen übertreffen können! Deshalb kann es nicht sein, weiter „business as usual“ zu machen und so zu tun, als sei nichts geschehen. Schleswig-Holstein hat nur 1,3 % reales Wirtschaftswachstum. Nur Mecklenburg-Vorpommern, das Saarland und Sachsen haben noch niedrigere Werte.

Wir können uns eine Delle durch den Brexit nicht leisten. Wir müssen dringend im Wirtschaftsausschuss über die möglichen Folgen des Brexits beraten und Handlungsoptionen für Schleswig-Holstein entwickeln. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Original-Dokument unter: (Drs. 19/943)

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