Die Corona-Pandemie

Durch die flächendeckenden Schließungen von öffentlichen und privaten Theatern, Museen und weiteren Einrichtungen sowie die Absage aller kulturellen Veranstaltungen aufgrund der Corona-Pandemie geraten unsere Kulturszene, ihre zahlreichen Initiativen, Einrichtungen und Kulturschaffende, unsere Minderheitenorganisationen, die Sportszene, aber auch der Bereich der Weiterbildung und Qualifizierung zum Teil in große, teilweise sogar existenzbedrohende Finanzprobleme. Um den Betroffenen unverzüglich zu helfen und eine existenzbedrohende wirtschaftliche Lage und/oder Liquiditätsengpässe zu vermeiden, hat die Landesregierung einen Unterstützungsfonds Kultur, Minderheiten, Weiterbildung und Sport aufgelegt.

Bereits am 20. März 2020 hat die Landesregierung einen Corona-Rettungsschirm für die direkten und indirekten Folgen der Corona-Pandemie in Schleswig-Holstein in Höhe von 500 Mio. Euro beschlossen. Auch der Bund hat am 23. März 2020 ein Hilfspaket für Selbständige und Kleinunternehmen sowie Freiberufler in Höhe von insgesamt bis zu 50 Milliarden Euro Bundesmittel aufgelegt.

Sofern der Rettungsschirm des Bundes und des Landes für kleine Unternehmen, Selbständige und Freiberufler nicht greift, gewährt das Land Schleswig-Holstein nachrangig weitere Mittel durch den Unterstützungsfonds für die Bereiche Kultur, Minderheiten, Weiterbildung, Qualifizierung und Sport.

Das Programm soll Förderlücken schließen, wo keine sonstigen Ansprüche auf Soforthilfeprogrammen aus Bundes- oder anderer Landesmittel bestehen. Ziel des Fonds ist es, existenzbedrohende Lagen durch finanzielle Engpässe aufgrund des Wegfalls von Einnahmen oder nicht zu verhindernde Ausgaben durch Corona-Pandemie bedingte Absagen oder Ausfälle von Engagements oder Veranstaltungen zu vermeiden.

Maßnahmen

• Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur (MBWK)

Bereits gewährte oder bis zum 16. März 2020 beim Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur gestellte Anträge auf institutionelle Förderung aus den Bereichen Kultur und Bildung werden auf Grundlage des Beschlusses des Kabinetts vom 25. März 2020 weiter gewährt bzw. bewilligt. 
Die Weitergewährung schafft Sicherheit für die Kultureinrichtungen und Akteure in Schleswig-Holstein genauso wie für nationale Minderheiten, Volksgruppen, Grenzverbände und Bildungsträger.
Bereits bewilligte oder derzeit noch in Prüfung befindliche Förderungen werden soweit noch nicht geschehen bewilligt und ausgezahlt, unabhängig davon, ob die Veranstaltungen und Projekte wegen der Corona-Pandemie abgesagt, eingeschränkt oder verschoben werden müssen.

Zusätzlich werden folgende Maßnahmen aus dem Unterstützungsfonds gefördert:

Unterstützung für kulturelle Einrichtungen
Kulturelle, nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtete Einrichtungen mit Sitz in Schleswig-Holstein, welche unmittelbar durch staatliche Verordnungen im Zuge der Coronakrise in eine existenzbedrohende Wirtschaftslage bzw. in Liquiditätsengpässe geraten sind, erhalten eine existenzsichernde Einmalzahlung, soweit kein Anspruch aus den Soforthilfeprogammen des Bundes oder des Landes bestehen.
Die Soforthilfe wird als pauschalierter nicht rückzahlbarer einmaliger Zuschuss als Beitrag zur Überwindung der existenzbedrohenden Wirtschaftslage in folgender Höhe gewährt:

• Natürliche und juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts mit bis zu 5 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten (Vollzeitäquivalente): bis zu 9.000 Euro.
• Juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts mit mehr als 5 und bis zu 10 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten (Vollzeitäquivalente): bis zu 15.000 Euro.

Unterstützung bei Einnahmeausfällen oder nicht zu verhindernde Ausgaben
Sollten durch die Schließungen von Einrichtungen unmittelbar durch staatliche Verordnungen im Zuge der Coronakrise und daraus bedingte Absagen von Veranstaltungen bei öffentlichen und privaten Theater, Museen, Kulturinstitutionen, Minderheiten, politischen Stiftungen, Bildungsstätten und Heimvolkshochschulen, Volkshochschulen, Musikschulen oder weiteren Vereinen und Verbänden aus dem Bereich der Kultur oder der gemeinwohlorientierten Weiterbildung trotz der Weitergewährung der institutionellen Förderung durch den Wegfall von Einnahmen oder durch nicht zu verhindernde Ausgaben in ihrer Existenz bedroht sein, kann anteilig ein Betrag von bis zu 75% der entgangenen Einnahmen für den Zeitraum von 3 Monaten ausgeglichen werden, soweit kein Anspruch aus den Soforthilfeprogammen des Bundes oder des Landes besteht.

Unterstützung für freischaffende professionelle Künstlerinnen und Künstler sowie Schriftstellerinnen und Schriftsteller
Mit einer Soforthilfe unterstützt die Landesregierung freischaffende professionelle Künstlerinnen und Künstler, professionelle Schriftstellerinnen und Schriftsteller sowie weitere professionelle Akteure der Medien- und Musiklandschaft, die durch die Absage von Engagements in finanzielle Engpässe geraten können.
Sie erhalten eine existenzsichernde Einmalzahlung in Höhe von bis zu 2.000 Euro, soweit kein Anspruch aus den Soforthilfeprogammen des Bundes oder des Landes besteht. Die Soforthilfe kann bei einer noch zu benennenden Stelle beantragt werden und muss nicht zurückgezahlt werden.
Antragsberechtigt sind Personen, die ihre Tätigkeit mit Gewinnerzielungsabsicht durchführen, keiner weiteren, den Lebensunterhalt sichernden Tätigkeit nachgehen und ihren Wohnsitz in Schleswig-Holstein haben.

Unterstützung für Honorarkräfte in Bildungseinrichtungen
Mit einer Soforthilfe unterstützt die Landesregierung Honorarkräfte in Bildungs- und Weiterbildungseinrichtungen, Volkshochschulen, Musikschulen sowie in vergleichbaren Einrichtungen, die durch Schließung der Einrichtungen in finanzielle Engpässe geraten können. Sie erhalten eine existenzsichernde Einmalzahlung in Höhe von bis zu 2.000 Euro, soweit kein Anspruch aus den Soforthilfeprogammen des Bundes oder des Landes bestehen. Die Soforthilfe kann bei einer noch zu benennenden Stelle Schleswig-Holstein beantragt werden und muss nicht zurückgezahlt werden.
Antragsberechtigt sind Personen, die auf der Grundlage eines Vertrages als Honorarkräfte in Bildungseinrichtungen in Schleswig-Holstein arbeiten und ihren Wohnsitz in Schleswig-Holstein haben.

Unterstützung der Film- und Kreativwirtschaft
Die FFHSH erhält für die Film- und Kreativwirtschaft bis zu 850.000 Euro, die für die Filmentwicklung, Filmproduktion und Filmverleih, für die Kinoförderung und den Ausfall von Veranstaltungen nach vorher festgelegten Kriterien verteilt werden. 

• Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration (MILI)

Mit einer Soforthilfe unterstützt die Landesregierung die durch wegbrechende Mitgliedsbeiträge, Kurse, sonstigen Einnahmen bei fortlaufenden Betriebskosten verursachten finanziellen Engpässe bei gemeinnützigen Sportvereinen und -verbänden.
Die Soforthilfe kann mittels eines Formulars bei einer noch zu benennenden Stelle beantragt werden und muss später nicht zurückgezahlt werden.
Für den Bereich der gemeinnützigen Sportvereine, die Mitglied im Landessportverband Schleswig-Holstein sind, wird ein Zuschuss in Höhe von 15 Euro pro Mitglied als Einmalzahlung gewährt.
Der Zuschuss wird für den Bereich der Verbände, die im Landessportverband Schleswig-Holstein organisiert sind, als Einmalzahlung in folgender Höhe gewährt:

• Sportverbände bis 2.000 Mitglieder: 2.500,-€
• Sportverbände bis 5.000 Mitglieder: 5.000,-€
• Sportverbände bis 15.000 Mitglieder: 10.000,-€
• Sportverbände bis 50.000 Mitglieder: 15.000,-€
• Sportverbände bis 75.000 Mitglieder: 20.000,-€
• Sportverbände über 75.000 Mitglieder: 25.000,-€

Für die Anzahl der Mitglieder ist die Bestandserhebung zum 01.01.2020 des Landessportverbandes Schleswig-Holstein als Grundlage zu verwenden.

Sportfachverbänden, die eine überregional bedeutsame Einrichtung/Sportschule betreiben wird – ebenso wie dem Landessportverband Schleswig-Holstein für das Sport- und Bildungszentrum Malente – einmalig ein Zuschuss in Höhe von jeweils bis zu 150.000€ zur Abdeckung von Betriebskostendefiziten für den Zeitraum von 3 Monaten gewährt.

Laufende Sportförderprojekte im MILI

Auch im Bereich des gemeinnützigen Sports plant die Landesregierung, die bereits bewilligten Fördermittel – insbesondere die institutionelle Förderung an den LSV – auszuzahlen, auch wenn Sportmaßnahmen wegen der Corona-Pandemie derzeit nicht in der geplanten Form durchgeführt werden können. Dadurch soll verhindert werden, dass Einrichtungen Liquiditätsprobleme bekommen.

Bereits bewilligte oder derzeit noch in Prüfung befindliche Förderungen für Wettkämpfe werden ggf. noch bewilligt und ausgezahlt, unabhängig davon, ob die Veranstaltungen und Projekte wegen der Corona Pandemie eingeschränkt oder verschoben werden müssen.

Darüber hinaus können bei bereits bewilligten Veranstaltungen die nicht durchgeführt werden können, unter bestimmten Voraussetzungen (u.a. Verschiebung nicht möglich, keine anderweitige Übernahme der Ausfallkosten möglich) Ausgaben als zuwendungsfähig anerkannt werden. Dafür müssen die Zuwendungsempfänger entsprechende Neukalkulationen der Kosten- und Finanzierungspläne und eine Übersicht der unabweisbaren anderweitig nicht gedeckten Kosten vorlegen. Berücksichtigt werden nur tatsächlich entstandene und nachgewiesene Kosten.

• Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus (MWVATT)
  B Aufgrund der Coronapandemie ist die Durchführung zahlreicher Projekte und Vorhaben zur Weiterbildung und Qualifizierung im berufsvorbereitenden und arbeitsmarktlichen Bereich nicht mehr möglich. Insbesondere kleine Träger, die nicht gewinnorientiert arbeiten haben, dadurch Einnahmeausfälle bei weiterhin laufenden Fixkosten, die ihre Liquidität bedrohen.   

Zusätzlich werden folgende Maßnahmen aus dem Unterstützungsfonds gefördert:

Unterstützung für die arbeitsmarktliche Qualifizierung und Weiterbildung (MWVATT)

Vereine, Stiftungen und Organisationen im Bereich der berufsvorbereitenden und ausbildungsbegleitenden sowie der arbeitsmarktlichen Qualifizierung und der Weiterbildung, die durch die angeordnete Schließung oder Absage von Veranstaltungen in eine existenzbedrohende wirtschaftliche Lage und/oder Liquiditätsengpässe geraten, erhalten eine existenzsichernde Einmalzahlung, soweit kein Anspruch aus den Soforthilfeprogammen des Bundes oder des Landes bestehen.

Der Zuschuss wird als Einmalzahlung in folgender Höhe gewährt:

Die Soforthilfe wird als pauschalierter nicht rückzahlbarer einmaliger Zuschuss als Beitrag zur Überwindung der existenzbedrohenden Wirtschaftslage in folgender Höhe gewährt:

• Organisationen mit bis zu 5 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten (Vollzeitäquivalente): bis zu 9.000 Euro,
• Organisationen mit über 5 bis 10 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten (Vollzeitäquivalente): bis zu 15.000,- Euro,

Zuwendungsempfänger können Vereine, Stiftungen und andere Organisationen sein, die keine Unternehmen i.S. des Einkommenssteuer- oder Körperschaftssteuergesetzes sind, die im Bereich der Beruflichen Bildung, der arbeitsmarktlichen berufsvorbereitenden und ausbildungsbegleitenden Qualifizierung oder der Weiterbildung als zertifizierte Träger tätig sind und ihren Sitz in Schleswig-Holstein haben.

• Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Naturschutz und Digitalisierung (MELUND)
  Im Bereich der durch das Land geförderten Informations- und Bildungszentren sowie bei Tierheimen und Tierparks ist geplant, die Förderung aufgrund der aktuellen Richtlinie und der vorliegenden Förderanträge fortzusetzen, auch wenn Veranstaltungen wegen der Corona-Pandemie derzeit nicht oder nicht in der geplanten Form durchgeführt werden können. Dadurch soll verhindert werden, dass Informations- und Bildungszentren in Liquiditätsprobleme kommen.
  
  Zusätzlich werden folgende Maßnahmen aus dem Unterstützungsfonds gefördert.

Unterstützung für Einrichtungen des Natur- und Umweltschutzes und der nachhaltigen Entwicklung
Einrichtungen des Natur- und Umweltschutzes, welche unmittelbar durch staatliche Verordnungen im Zuge der Coronakrise in eine existenzbedrohende Wirtschaftslage bzw. in Liquiditätsengpässe geraten sind, erhalten eine existenzsichernde Einmalzahlung, soweit kein Anspruch aus den Soforthilfeprogammen des Bundes oder des Landes bestehen.
Die Soforthilfe wird als pauschalierter nicht rückzahlbarer einmaliger Zuschuss als Beitrag zur Überwindung der existenzbedrohenden Wirtschaftslage in folgender Höhe gewährt:

• Natürliche und juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts mit bis zu 5 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten (Vollzeitäquivalente): bis zu 9.000 Euro.
• Juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts mit über 5 bis zu 10 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten (Vollzeitäquivalente): bis zu15.000 Euro.

Unterstützung bei Einnahmeausfällen oder unvermeidbaren Ausgaben
Sollten durch die Schließungen oder Absagen von Veranstaltungen bei Informations- und Bildungszentren öffentlicher Träger und gemeinnütziger freier Träger durch den Wegfall von Einnahmen, Teilnehmerbeiträgen u.ä. oder durch nicht zu verhindernde Ausgaben in ihrer Existenz bedroht sein, kann anteilig ein Betrag von bis zu 75% der entgangenen Einnahmen für den Zeitraum von 3 Monaten ausgeglichen werden, soweit kein Anspruch aus den Soforthilfeprogammen des Bundes oder des Landes bestehen.

• Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren (MSGJFS)
  Im Bereich der durch das Land geförderten Familienbildungsstätten ist geplant, die Förderung aufgrund der aktuellen Richtlinie und der vorliegenden Förderanträge fortzusetzen, auch wenn Veranstaltungen wegen der Corona-Pandemie derzeit nicht oder nicht in der geplanten Form durchgeführt werden können. Dadurch soll verhindert werden, dass Familienbildungsstätten in Liquiditätsprobleme kommen.

Zusätzlich werden folgende Maßnahmen aus dem Unterstützungsfonds gefördert:

Unterstützung von Honorarkräften in Familienbildungsstätten
Mit einer Soforthilfe unterstützt die Landesregierung Honorarkräfte in Familienbildungsstätten, welche unmittelbar durch staatliche Verordnungen im Zuge der Coronakrise in eine existenzbedrohende Wirtschaftslage bzw. in Liquiditätsengpässe geraten sind. Sie erhalten eine existenzsichernde Einmalzahlung in Höhe von bis zu 2.000 Euro, soweit kein Anspruch aus den Soforthilfeprogammen des Bundes oder des Landes bestehen. Die Soforthilfe kann bei einer noch zu benennenden Stelle beantragt werden und muss nicht zurückgezahlt werden.
Antragsberechtigt sind Personen, die auf der Grundlage eines Vertrages als Honorarkräfte in Schleswig-Holstein arbeiten und ihren Wohnsitz in Schleswig-Holstein haben.

Unterstützung bei Einnahmeausfällen oder unvermeidbaren Ausgaben
Sollten durch die Schließungen oder Absagen von Veranstaltungen bei Familienbildungsstätten sowie bei Anbietern der vom MSGJFS geförderten sexualpädagogischen Bildungsangebote trotz der Weitergewährung der Projektförderung durch den Wegfall von Einnahmen, Teilnehmerbeiträgen u.ä. oder durch nicht zu verhindernde Ausgaben in ihrer Existenz bedroht sein, kann anteilig ein Betrag von bis zu 75% der entgangenen Einnahmen für den Zeitraum von 3 Monaten ausgeglichen werden, soweit kein Anspruch aus den Soforthilfeprogammen des Bundes oder des Landes bestehen.

 

Umsetzung

Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt durch eine noch zu benennende Stelle. Die entstehenden Kosten sind aus den Mitteln des Unterstützungsfonds zu decken.

 

Öffentlichkeitsarbeit

Das Konzept wird nach Beschlussfassung in einer Presseinfo der Landesregierung bekannt gemacht.