TOP 16: TEN-V: Kieler Hafen und weitere Bahnstrecken aufnehmen (20/1154)
„Im Kieler Hafen starten Kreuzfahrtschiffe, Fährlinien, aber auch Frachtschiffe. Als ein Marktführer im Fährverkehr auf der Ostsee zwischen Deutschland, dem Baltikum und Skandinavien leistet der Kieler Hafen einen elementaren Beitrag zur transeuropäischen Vernetzung. Insbesondere vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine erfüllt der Kieler Hafen zudem eine wachsende strategische und sicherheitsrelevante Bedeutung für die militärisch-logistische Versorgung unserer Partner in Osteuropa.
Das sind einige Punkte, die belegen, dass die Einstufung des Kieler Hafens als „Core-Port“ im transeuropäischen Verkehrsnetz ein richtiger und wichtiger Schritt ist und wird die Wettbewerbsfähigkeit des Port of Kiel steigern. Es gibt gute Gründe, diesen Vorstoß zu unterstützen und den Standort Kiel damit enger in den europäischen Binnenmarkt zu integrieren.
Die EU-Verkehrsinfrastruktur-Politik dient dem Ausbau eines europaweiten Netzes von Schienen, Straßen und Wasserstraßen, aber auch von Häfen, Flughäfen und Bahnstationen.
Durch diese sollen regionale, wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten verringert werden. Sie dienen aber auch dem Binnenmarkt, indem sie Handelswege erleichtern. Daher ist es gut, wenn Kiel nun zum „Core-Port“ wird.
Auch im Sinne der Transformation Europas zur Klimaneutralität, die mit den jüngsten Bestrebungen des „European Green Deal“ auch im TEN-V umgesetzt werden muss, ist der Kieler Hafen bestens aufgestellt. Der Hafenbetrieb in unserer Landeshauptstadt wird voraussichtlich schon vor 2030 klimaneutral sein.
Die SPD-Landtagsfraktion, unser Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer, die Bundesregierung und unsere Abgeordneten im europäischen Parlament unterstützen alle den Vorschlag, den Kieler Hafen zukünftig als „Core-Port“ im TEN-V einzustufen.
Der Antrag der Regierungsfraktionen fordert neben dieser Unterstützung für den Kieler Hafen die Aufnahme der Bahnverbindungen „Bad Oldesloe – Neumünster“ als Ausweichstrecke für den Güterverkehr um Hamburg sowie „Lübeck – Travemünde/Skandinavienkai“ für den reibungslosen Betrieb im Lübecker Hafen in das TEN-V Netz.
Beides ergibt durchaus Sinn und ist unterstützenswert.
Der Schienenverkehr um die Metropolregion Hamburg ist der Knotenpunkt für den Gütertransport auf den „Skandinavien-Mittelmeer“ und „Nord-Ostsee“ Korridoren.
Außerdem entlastet die Schiene das ohnehin schon deutlich überlastete Straßennetz in der Metropolregion Hamburg. Hier muss noch deutlich mehr Verlagerung geschafft werden.
Das Anliegen des Antrags ist also in unser aller Interesse. Es ist gut, wenn von allen Ebenen Druck gemacht wird. Denn die Entscheidungen hierzu werden auf europäischer Ebene getroffen.
Zum Antrag selbst möchte ich daher noch ein paar Worte verlieren. Selbstverständlich kann ich als Schleswig-Holsteiner und Befürworter des Ausbaus unserer Infrastruktur diesem Antrag eigentlich nur zustimmen. Wer würde die Fördermittel der EU für unsere Häfen und Schienennetze schon zurückweisen? Sie sind mit Ihrem Anliegen aber trotzdem mal wieder etwas spät dran. Denn sowohl Landesregierung, als auch Bundesregierung unterstützen die Aufnahme des Kieler Hafens ins TEN-V Netz und die Einstufung als „Core-Port“. Zudem hat sich der europäische Verkehrsausschuss bereits für die Aufnahme des Kieler Hafens ausgesprochen. Die Verhandlungen werden nun im Trilog weitergeführt. Die wichtigen Weichen wurden also schon gestellt.
So richtig braucht es die Aufforderung von Landes- und Bundesregierung aus Schleswig-Holstein jetzt also auch nicht mehr, um Unterstützung auf europäischer Ebene zu erhalten. Aber heute will ich mal nicht so sein. Das Anliegen ist richtig und natürlich wollen wir unseren Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer und all die anderen Fürsprecher unterstützen. Deshalb stimmen wir dem Antrag heute zu.“