Schon seit vielen Jahren setzt sich der Kreis-Pinneberger SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Hölck aus Haseldorf für bezahlbaren Wohnraum und die Belange der Mieterinnen und Mieter ein. Gerade im Kreis Pinneberg als Speckgürtel von Hamburg ist die Lage auf dem Wohnungsmarkt besonders heikel. Um Mieterinnen und Mieter besser zu schützen und eine Verdrängung aus ihren Wohnungen zu verhindern, bringen Hölck und die SPD-Landtagsfraktion einen Antrag zur nächsten Landtagssitzung ein. Die Sozialdemokraten möchten erreichen, dass Kündigungsbeschränkungen bei Wohnungsumwandlungen ausgeweitet werden. Konkret bedeutet das: Wer eine Wohnung kauft, die vermietet ist, soll bis zu zehn Jahre lang keine Eigenbedarfskündigung durchsetzen dürfen. In Hamburg gilt diese Sperrfrist, in Schleswig-Holstein sind es lediglich drei Jahre.
„Wer heute seine Wohnung verliert, läuft Gefahr, aufgrund der nicht ausreichend zur Verfügung stehenden Wohnungen, obdachlos zu werden. Viele Menschen können sich die Preise für Neuanmietungen in gewissen Wohngegenden nicht mehr leisten“, so der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hölck. Wenn Mieter plötzlich aufgrund einer Eigenbedarfskündigung ihr Zuhause verlassen müssen, bedeutet das nicht selten auch den Verlust des gewohnten sozialen Umfelds oder sogar des Arbeitsplatzes. Eigenbedarfskündigungen können zu erheblichen Verunsicherungen und existenziellen Ängsten führen. Davor will die SPD Mieterinnen und Mieter schützen. Die Verdrängung von Familien, der alleinerziehenden Mutter oder der Rentnerin aus ihren Wohnungen muss so unattraktiv wie möglich gemacht werden“, fordert Hölck und ergänzt: „Deshalb wollen wir die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum in angespannten Wohnlagen beschränken und die Fristen für Eigenbedarfskündigungen deutlich erhöhen.“ Damit können auch die „Zerstückelung“ von Mietwohnungsbeständen und eine anschließende Verdrängung von angestammten Mieter*innen aus ihren Wohnungen und Quartieren verhindert werden. Dabei wirkt laut Hölck der sogenannte Umwandlungsstopp unterstützend. Hierdurch kann in angespannten Wohnungsmärkten die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen beschränkt werden. „Gerade im Hamburger Umland besteht dringender Handlungsbedarf. Bisher hat die schwarz-grüne Landesregierung längst nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um Mieterinnen und Mieter vor starken Mieterhöhungen und Verdrängung aus ihren Wohnungen zu schützen“, beklagt Thomas Hölck.