Energiewende-Land Nummer Eins – das war einmal

Energiewende-Land Nr.1 ­ das war einmal TOP 58+64: Energiewende und Klimaschutz in Schleswig-Holstein (Drs. 19/2291, 19/1919, 19/2326)

,,Wir haben in der letzten Regierung ambitionierte Mindestziele für Schleswig-Holstein gesetzt. Schleswig- Holstein, das Energiewendeland: Das ist die Basis der starken Zielszenarien aus dem nun vorliegenden Klimaschutz- und Energiewendebericht. Leider kann ich außer starken Zielen heute nicht mehr viel Gutes erkennen. Die Transformation unseres Landes ist ins Stocken geraten. Energiewende-Land Nr. 1 ­ das war einmal. Wir reden hier über nicht weniger als die vollständige Umstellung der Energieversorgung. Sie kennen die Superlativen: Ausstieg aus Atom und Kohle, zeitgleich der Einstieg in neue Technologien. Das ist nicht irgendwas, das ist ein epochales Unterfangen. Klar ist: es geht nicht um das Ob, sondern um das Wie. Darüber war sich die Vorgängerregierung einig und auch Ihnen spreche ich diese Ziele nicht ab. Sie warten nach wie vor mit Plänen und Szenarien auf, doch der Ist-Zustand und die Aussichten werden der Energiewende nicht gerecht. Leider wurden die schnellen Erfolge der Küstenkoalition nicht fortgeführt. Die EW stagniert im Land. Der Bericht selbst sagt an mehreren Stellen, dass beherztere Schritte notwendig seien. Teilziele sind nur noch schwer oder nicht mehr zu erreichen. Wir waren auf einem guten Weg, Vorreiter im Bund! Doch der jetzige Bericht zehrt nur noch von dieser guten Vorarbeit. Bereits vor zwei Jahren sagte der damals zuständige Minister Robert Habeck an diesem Pult: ,,Wir sind zu schlecht bei der Senkung der Treibhausgasemissionen […] Da müssten wir besser werden. Wir sind zwar immer noch besser als der Bund […], aber nicht gut genug, um tatsächlich die Klimaschutzziele einzuhalten.“ Der aktuell amtierende Umweltminister wird im SHZ mit den Worten zitiert: ,,Wir kommen viel zu langsam voran.“ Das ist Kontinuität grüner Regierungspolitik. Ironischer Weise sind wir 2018 bei der Reduktion der Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 auf exakt denselben Stand von 2015 zurückgefallen. Mit 24,9 % liegen wir deutlich hinter dem Bundesschnitt – mehr Stillstand geht nicht. Der Ausbau der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien schritt bis 2017 noch voran, und lag nur knapp unter der Trendlinie für das Szenario von 37 TWh bis 2025. Vom Berichtsjahr 2017 auf 2018 kam keine weitere Leistung hinzu. Es ist viel zu wenig passiert. Selbst bei der Wärmeversorgung aus Erneuerbaren Energien stehen wir mit einem Ist-Wert von 15,8 % immer noch lächerlich weit hinter einem angemessenen Wandel zurück. Inzwischen müssen wir von ganz anderen Rahmenbedingungen ausgehen: Die Energiebedarfe werden noch enorm ansteigen, deutlich stärker als noch vor zehn Jahren gedacht. Zum Beispiel bei der Sektorenkopplung von Energie- und Industriewirtschaft. Das erkennt auch der Bericht an. Denn von der Einhaltung der Zielvorgaben wird nicht ausgegangen. Auch im Alltag spüren wir das bereits. Nehmen Sie mal die letzten Wochen, Hitzerekorde in der ganzen Republik. Auch in Schleswig-Holstein über Wochen anhaltende Wärme und Trockenheit. Allein der steigende Bedarf durch Klimaanlagen, wird ihre aktuellen Energieplanungen überfordern. Aber Klimaschutz ist nicht nur eine Frage der Energiewende. Dass wir heute den Energiewendebericht und den biologischen Klimaschutz in einen Topf werfen, ist wirklich schade. Zu wichtig sind doch beide Themen. Schließlich geht es nicht nur um die Reduzierung des Treibhausgas-Ausstoßes. Wiedervernässung von Mooren, Neuwaldbildung und Umwandlung von Acker in Grünland sind wichtige und dringend notwendige Beiträge, um die hochgesteckten Klimaziele zu erreichen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Schleswig-Holstein hat gezeigt, dass große Veränderungen möglich sind. Den Beinamen als Energiewendeland hatten wir uns nicht umsonst verdient. Als Vorreiter im Windenergieausbau haben wir die Grenzen des Vorstellbaren verschoben und wortwörtlich den Horizont erweitert. Seit dem Regierungsantritt von Jamaika sind so gut wie keine neuen Windenergieanlagen entstanden. Das ist ein Armutszeugnis. Große Herausforderungen bedürfen großer Schritte. Das haben wir schon mal geschafft und da müssen wir auch wieder anknüpfen. Ich hoffe inständig, dass Sie den Kurs sofort und deutlich korrigieren. Der Klimawandel kann nicht auf die nächste SPD-Regierung in zwei Jahren warten.“

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