Klimapolitik ist eine Angelegenheit aller Ressorts

Zur Vorstellung der deutschen Klimabilanz 2020 durch Bundesumweltministerin Svenja Schulze erklärt der klimapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Hölck: ,,Deutschland hat das Klimaziel 2020 erreicht. Das ist eine gute Nachricht. Der Ausbau der erneuerbaren Energien, der Kohleausstieg, aber auch die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben dabei geholfen, die Treibhausgasemissionen um 41 Prozent (im Vergleich zu 1990) zu senken. Jetzt wird es darauf ankommen, die Emissionsminderung in die Post-Coronazeit mitzunehmen und den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter voranzutreiben. Die neue Verbindlichkeit des Klimaschutzgesetzes spielt hierbei eine wichtige Rolle. Klimapolitik ist nicht mehr nur Angelegenheit des Umweltministeriums, sondern aller Ressorts. Daran sollte sich die Landesregierung in Schleswig-Holstein ein Beispiel nehmen. Bei der Novellierung des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes erwarten wir ein Bekenntnis zu offensivem Klimaschutz. Dazu gehört auch ein geordnetes Verfahren beim Ausbau der Windenergie. Außer unhaltbaren Versprechen hat Daniel Günther bisher nichts geliefert. Um die Klimaziele zu erreichen, bedarf es neben einem CO2-Preis, ambitionierte Ziele sowie ein Klimaschutzgesetz, das alle politischen Bereiche in Verantwortung bringt. Wer sein Ziel nicht erreicht, muss nachsteuern. Nur so können wir Klimaschutz mit einem modernen Strukturwandel zusammenbringen.“

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