Drks. Nr. 20/1679
Sehr geehrte(r) Herr / Frau Präsident(in), liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir lieben unser Land zwischen den Meeren, wir sind sturmerprobt, frei, dickschädelig und einige von sind sogar auch noch links. Die Sturmflut vom 20. auf den 21. Oktober an der Ostsee hat aber auch unsere Verwundbarkeit deutlich gemacht. Uns wurden Grenzen aufgezeigt. Die Naturgewalt der Meere dürfen nie und zu keinem Zeitpunkt unterschätzt werden. Niemand kann sich alleine gegen Sturmfluten schützen. Deshalb bin der Solidargemeinschaft sehr dankbar, das Sie so aufopferungsvoll in der Sturmnacht und darüber hinaus zusammenstand. Trotzdem muss festgestellt werden, der Hochwasserschutz war und ist nicht durchgängig an der Ostsee auf einen sicheren Niveau. Während an den Landesschutzdeichen an der Westküste händisch Diesteln aus dem Deckwerk entfernt werden, haben wir an der Ostsee erhebliche Mängel. Bei einem Vorortbesuch fand ich Bäume und Sträucher in den Regionaldeichen vor. In Presen auf Fehmarn wurde der Landesschutzdeich an mehreren Stellen stark beschädigt, weil die Risse in der Aspahaltdeckschicht in den letzten Jahrzehnten nur notdürftig vergossen wurden.
Die Landesregierung war beim Hochwasserschutz an der Ostsee zu sorglos. Dafür tragen Sie Herr Minister Goldschmidt die politische Verantwortung.
Wie kann es sein, dass zahlreiche Mängel an den Regionaldeichen dokumentiert werden, aber kein Überblick über deren Mängelbeseitigung bei der L andesregierung vorhanden ist. Wie kann es sein, dass der Minister auf Nachfrage im Ausschuss auf die Frage, ob Odnungsverfügungen zur Beseitigung von Mängeln in den letzten Jahren erlassen wurden, keine Antwort geben kann.
Der Küstenschutz, der an der Westküste vorbildlich durch das LKN betrieben wird, muss auf die Ostseeküste übertagen werden. Mit der notwendigen Differzierung. Nicht überall brauchen wir Landesschutzdeiche. Aber da wo Leib und Leben der Menschen zu schützen ist, sind zukünftig Landesschutzdeiche zu bauen. Wir brauchen Klarheit in den Verantwortungstrukturen. Nach der Defenition des § 65 des LWG sind alle Deiche, die Leib und Leben von Menschen an ihren Wohnstätten schützen, Landesschutzdeiche. Danach sind die Deiche in Arnis keine Regionaldeiche. Gemäß § 68 LWG Absatz 2 sind Deiche umzuwidmen, wenn sich die Aufgabe oder die Bedeutung eines Deichs geändert hat. Das geschieht auf Antrag der Unterhaltungspflichtigen. Es gibt also keinen Automatismus. Und die Landesregierung schaut weg, macht freiwillige Angebote zur Übernahme der Regionaldeiche. Das kann so nicht bleiben.
Wie müssen jetzt die notwendigen Lehren ziehen und uns für die Zukunft besser aufstellen. Nicht überall müssen aus Regionaldeichen Landesschutzdeiche werden. Da wo Leib und Leben der Menschen zu schützen ist, wo besonders hohe Sachwerte zu schützen sind, brauchen wir zukünftig Landesschutzdeiche. Das geht aber nicht so nebenbei. Der LKN, das einen guten Job macht, braucht mehr Ressoucen für den Bau und die Unterhaltung um die zusätzlichen Aufgaben an der Ostse erfüllen zu können. Nicht überall wo es schön ist, darf gebaut werden. Wir müssen den Tourismus, der wichtig für unser Land ist, mit dem Küstenschutz in Einklang bringen. Das alles ist kein Sehnsuchtstraum der Opposition, kein Wunsch nur unserer Fraktion. All das hätte bereits vor Jahren Standard sein sollen – etwas, was hier und heute gar nicht erst beantragt werden sollte! Dass Sie von den Mängeln wussten, macht es noch einmal schlimmer!
Wir fordern Sie dazu auf, ein Konzept zu erarbeiten, dass auf den genannten Grundsätzen basiert, welches sicherstellt, dass es nicht noch einmal zu solch einer Katastrophe kommen kann. Die Sicherheit der an den Küsten lebenden Menschen sollte an erster Stelle stehen, an beiden Küsten – ich dachte, das müsste ich hier nicht extra betonen. Ich habe mir die Situation vor Ort nach dem Medienrummel angeschaut, und mal von den ausbleibenden Soforthilfen, die wir gefordert haben, abgesehen: Eine folgenreiche Sturmflut kann bei diesem Zustand unser Regionaldeiche jederzeit wieder die Deiche versagen lassen. Die Menschen vor Ort wissen: Auf die Landesregierung ist wenig Verlass. Daher bleibt Ihnen heute nur eines: Beginnen Sie mit Wiedergutmachung, stellen Sie sicher, dass es nicht noch einmal dazu kommen kann, dass Existenzen bedroht werden!