Soziale Marktwirtschaft als wirtschaftspolitisches Leitbild stärken

Die Wirtschaft muss den Menschen dienen und nicht umgekehrt

„Ziel sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik ist stetiger Wohlstand und eine gerechte
Beteiligung aller am Ertrag der Volkswirtschaft, ein Leben in Freiheit ohne unwürdige
Abhängigkeit und ohne Ausbeutung“. Mit diesem Zitat zur Wirtschafts- und Sozialordnung aus
dem Godesberger Programm der SPD ist eigentlich fast alles gesagt. Die soziale Marktwirtschaft
hat sich seit Bad Godesberg zu einem Erfolgsmodell entwickelt. Wir haben ihr den Wohlstand in
diesem Land zu verdanken. Der Erfolg gilt aber nur dann, wenn der soziale Anteil nicht
verkümmert. Ein System nach dem Motto „Wir sind reich, weil andere arm sind“ darf keine
Zukunft keine Grundlage unserer Wirtschaftsordnung sein. Tatsache ist, dass das
Wohlstandsversprechen durch die soziale Marktwirtschaft Risse bekommen hat.
Wenn Vollzeitarbeit nicht mehr ausreicht, ein gutes Leben zu organisieren. Wenn Vollzeitarbeit
nicht mehr ausreicht, um eine auskömmliche Rente zu erhalten, dann dürfen wir nicht tatenlos
daneben stehen. Wenn der Markt versagt, muss der Staat klare Regeln setzen. Zu recht muss
man über die Vermögensverteilung in diesem Land diskutieren dürfen. Das war vor 70 Jahren
genauso richtig wie heute. Das haben wir z. b. das Ahlener Programm der CDU: „Wir fordern die
Vergesellschaftung der Bergwerke. Auch bei der eisenschaffenden Großindustrie ist der Weg
der Vergesellschaftung zu beschreiten. Planung und Lenkung der Wirtschaft wird auch in
normalen Zeiten in gewissen Umfange notwendig sein.“

In den Freiburger Thesen der FDP von 1971 heißt es: „Die liberale Reform des Kapitalismus
erstrebt die Aufhebung der Ungleichgewichte, die aus der Akkumulation von Geld und Besitz und
der Konzentration des Eigentums an den Produktionsmitteln in wenigen Händen folgen.“
Der Staat muss Anreize setzen für Beiträge die von gesellschaftlichen Nutzen sind. Bei
wirtschaftlichem Verhalten, dass dem Allgemeinwohl und dem Anliegen der Gemeinschaft
widerspricht muss der Staat aber auch Grenzen setzen. Nehmen wir die Wohnraumversorgung
für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Auf dem Wohnungsmarkt gibt es ein
permanentes Marktversagen. Ohne staatlichen Eingriff, ohne staatliche Förderung wäre bis
heute keine einzige Sozialwohnung in Deutschland gebaut worden und keine weitere würde
entstehen.
Unser Land verfügt über einen innovativen Mittelstand, moderne Handwerksbetriebe und immer
mehr kreative Start Ups. Die Unternehmen haben dazu beigetragen, dass sich das Niveau der
Beschäftigungszahlen drastisch erhöht hat. Die Arbeitslosenzahl ist auf dem niedrigsten Stand
seit Jahrzehnten. Die Reallöhne steigen endlich wieder und es gibt wieder mehr
sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Richtig ist aber auch, dass die soziale
Marktwirtschaft ganz offensichtlich das Wohlstandsversprechen für alle nicht mehr einhalten
kann. Die Erfahrung früherer Generationen, dass Arbeit sich lohnt, gilt eben leider nicht mehr voll
umfänglich. Wir erleben die zunehmende Spaltung des Arbeitsmarktes. Niedriglöhne,
Leiharbeit, und Werksvertragsarbeit nehmen zu. Das verstößt im Kern gegen die Prinzipien der
sozialen Marktwirtschaft, nach der sich Arbeit und Leistung lohnen müssen. Dieses Prinzip muss
auch bei der fortschreitenden Digitalisierung gelten, denn Digitalisierung verändert die Art, wie
wir in Zukunft leben und arbeiten. Arbeit findet nicht mehr ausschließlich in
Unternehmensräumen statt. Daraus folgt eine Tendenz zur grenzenlosen Arbeit.
Gleichzeitig droht eine Zunahme an prekären Beschäftigungsverhältnissen durch neue Formen
von Arbeit, wie z.B. Crowdworking. Wo Veränderungen in der Arbeitswelt durch die
Digitalisierung stattfinden, muss der Staat seine Schutzfunktion den neuen Gegebenheiten
anpassen!
Deswegen verstehen wir Wirtschaftspolitik als eine gemeinsame Aufgabe von Politik,
Unternehmen und Gewerkschaften. Ziel ist es, gesellschaftlichen Nutzen zu stiften. Die
Wirtschaft muss den Menschen nutzen und nicht umgekehrt. Den AfD Antrag lehnen wir ab, weil
er in der Sache falsch ist. Der Antrag von Jamaika enthält nur leere Worte. Ihren Antrag lehnen
wir ebenfalls ab!

 

zum Antrag: Drs. 19/1552

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