Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek
Kiel, 13. Dezember 2018
TOP 31: Strompreise senken, Irrweg ,,Klimaschutz“ aufgeben (Drs. 19/1108, 19/1129)
Thomas Hölck:
Die AfD ist eine Gefahr für den Klimaschutz
Der vorliegende Antrag der AfD ist ein Abtrag aus der AfD Mottenkiste. Wer solche Anträge
stellt, der glaubt vermutlich auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten. Darüber hinaus ist es ist
unerträglich wie Sie Forschungsergebnisse von unabhängigen Wissenschaftlern ausblenden.
Nun fehlt hier noch Ihr Bekenntnis, dass die Erde nicht rund sondern eine Scheibe ist. Noch bis
morgen findet die Klimawandel-Konferenz COP24 im polnischen Katowice statt. Wir befinden
uns auf einem Wendepunkt, an dem entschlossenes Handeln die zukünftigen Auswirkungen des
Klimawandels bestimmen wird. Dies gilt für die globalen Entscheidungen von Katowice und
unsere Zielmarken, die wir hier für Schleswig-Holstein vereinbart haben. Es ist ein großer Erfolg,
dass wir im Rahmen des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes seit Frühjahr 2017 eine
rechtliche Grundlage für Energiewende-, Klimaschutz- und Klimaschutzanpassungsmaßnahmen
für Schleswig-Holstein haben. Es gibt viel zu tun in Sachen Klimaschutz. In diesem
Zusammenhang freue ich mich auf die vom BUND organsierte Schülerdemo morgen vor dem
Landeshaus. Die junge Generation demonstriert für Klimaschutz, für ihre gute Zukunft, die sie
mit der AfD niemals haben wird. Mit ihrem Antrag beweisen Sie, wie wenig Sie mit dem Thema
Klimaschutz anfangen können. Ich will versuchen, hier Einiges richtig zu stellen: Sie sprechen
das Thema Emissionsrechtehandel oder CO2-Zertifikate an. Diese stellen einen bewiesenen
Anreiz für den Umstieg auf Erneuerbare Energien und klimaschonende Technologien dar.
Der EU-weit geregelte Emissionshandel ist ein Eckpfeiler des EU-Klimaschutzes, mit dem wir
den Zielen des Pariser Abkommens ein gutes Stück näher kommen. Eine Abkehr vom
Emissionshandel bedeutet die Abkehr vom Pariser Abkommen. Mich wundert nicht, dass auch
Sie dem Mythos erlegen sind, dass die erneuerbaren Energien alleinig an den steigenden
Strompreisen schuld sind. Falsch ist, dass wir ohne die Energiewende keine Kostenprobleme für die Energieversorgung hätten. Die Diskussion um den Strompreis wird nicht ehrlich geführt.
Schauen Sie sich einmal die Subventionen für Kohle- und Atomstrom an. Oder betrachten sie
die Entschädigungszahlungen an die Atomkonzerne hervorgerufen durch den verkorksten
Atomausstieg durch Schwarz gelb auf Bundesebene. Hätten wir diese Kosten auch über den
Strompreis geregelt, hätten wir nicht nur eine Umlage für erneuerbare Energien, sondern auch
eine für konventionelle. Das würde die heutige EEG-Umlage bei Weitem übersteigen. Die
Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die auf alle Schultern fair verteilt
werden muss. Einen konkreten Vorschlag, das EEG gerechter zu machen liefert ein Gutachten,
das das Umweltbundesamt in diesem Jahr her-ausgegeben hat. Die Verfasser des Gutachtens
empfehlen, u. a. eine CO2 Bepreisung im Stromsektor, um parallel eine Entlastung der EEG
Umlage zu erreichen. Dies bietet eine Option, die häufig als ,,Preisschild der Energie-wende“,
missverstandene EEG-Umlage zu senken und schafft deutliche ökonomische Anreize für den
Klimaschutz. Hierrüber sollten wir diskutieren. Die vermögenden Industrienationen als
Hauptverursacher der weltweiten Erderwärmung haben die Auswirkungen aufgrund ihrer
demografischen Lage nicht umfassend zu spüren bekommen. Dem gegenüber stehen drastische Auswirkungen in den Entwicklungsländern. In weiten Gebieten Afrikas, in denen sowieso schon wenig Niederschlag zu verzeichnen ist, werden die Dürreperioden noch länger ausprägen. Dadurch werden den Menschen die Lebensgrundlagen, ein Recht auf ein menschenwürdiges Leben immer weiter entzogen. Klimaschutz bedeutet auch, Fluchtursachen zu bekämpfen.
Sie hetzen gegen Flüchtlinge, wollen Geflüchtete nicht ins Land lassen und unternehmen
gelichzeitig nichts gegen Fluchtursachen. Das ist infam. Es braucht sachdienliche Beiträge zur
Debatte und keine Rolle Rückwärts bei Fragen der Energiewende. Wir sind bereits weiter und
uns einig, dass die Energiewende ein wichtiges Querschnittsthema aller Politikbereiche darstellt.
Lediglich über die Frage der konkreten Ausgestaltung lässt sich trefflich streiten.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!