Wir brauchen einen Brexit-Beauftragten!

Uetersener Nachrichten für 24. November 2018

Das Abgeordnetenwort

Liebe Leserinnen,
liebe Leser!

Überall wird über den Brexit diskutiert, trotzdem blicken viele gar nicht mehr durch. Für uns ist das doch weit weg, oder? Das betrifft doch Schleswig-Holstein nicht, könnte man meinen. Weit gefehlt! Am 30. März 2019 verlassen die Briten die Europäische Union. Die Folgen für Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und die Verwaltung sind weitreichend.
Auf den Brexit müssen wir uns vorbereiten. Deshalb hat die SPD-Landtagsfraktion einen Antrag in den Landtag eingebracht, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, unverzüglich einen Brexit-Beauftragten zu berufen.
Die oder der Brexit-Beauftragte soll sich schwerpunktmäßig folgenden Aufgaben widmen:
Unterstützung und Beratung der Landesregierung Schleswig-Holstein bei der Bewältigung der Folgen und Auswirkungen des bevorstehenden Brexit und bei der Entwicklung von Strategien zur Fortführung und Vertiefung der Beziehungen zwischen dem Land Schleswig-Holstein und dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit.
Fakt ist, dass das Ausscheiden der zweitgrößten Volkswirtschaft der Europäischen Union auch die verbleibenden Mitgliedstaaten zum Handeln zwingt. Dies gilt auch für den Standort Schleswig-Holstein!
Laut IHK wird es insbesondere im Warenverkehr eine Reihe von Verschlechterungen geben. Der Warentransport quer durch Europa ist vom Handelspartner Großbritannien abhängig. Das zeigen auch die aktuellen Zahlen des Statistikamtes Nord: 2017 wurden sechs Prozent aller Exporte von Schleswig-Holstein nach Großbritannien geliefert – das sind immerhin 1,3 Milliarden Euro Warenwert. Wie groß die Sorgen einzelner Branchen sind, verdeutlicht das Logistikunternehmen Sterac aus Braak im Kreis Stormarn: So erwirtschaftet das Braaker Unternehmen rund ein Drittel seines Gewinns über Lieferungen von und nach Großbritannien. Etwa 7000 Aufträge gehen im Laufe des Jahres auf die Insel.
Der Brexit schafft massive Unsicherheiten. Das spürt nicht nur die Chefetage, denn es geht im Großen um die Arbeitsplatzsicherheit für die schleswig-holsteinische Wirtschaft. Darauf keine Antwort zu haben, wäre fatal. Trotzdem sind der Wirtschaftsminister des Landes Schleswig-Holstein, Dr. Bernd Buchholz (FDP) und die Landesregierung bisher nicht auf die Folgen des Brexit vorbereitet. Was schon an Arbeitsverweigerung in Sachen Brexit grenzt. Schleswig-Holstein hat nur 1,3 Prozent reales Wirtschaftswachstum. Nur Mecklenburg-Vorpommern, das Saarland und Sachsen haben noch niedrigere Werte.
Wir können uns eine Delle durch den Brexit nicht leisten. Wir müssen dringend Handlungsoptionen für Schleswig-Holstein entwickeln.
Unabhängig vom Brexit ist ein Uetersener Traditionsunternehmen aktuell wieder in die Schieflage geraten: der Papierhersteller Fledmuehle kämpft mit der zweiten Insolvenz in diesem Jahr. 400 Arbeitsplätze sind in Gefahr. Das macht mich sehr betroffen. Das sind schlimme Nachrichten für die Beschäftigten und für Uetersen. Ich wünsche den Arbeitnehmern und ihren Familien, dass es eine Zukunft für das Unternehmen gibt.

Herzliche Grüße, Ihr
Thomas Hölck, MdL

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