Jamaika ist mieterfeindlich!
Das Land Schleswig-Holstein dreht an der Mietpreisbremse. Sehr zum Ärger des SPD-Landtagsabgeordneten Thomas Hölck aus Haseldorf hat die Landesregierung beschlossen, die Mietpreisbremsen hinsichtlich Neuvertragsmieten und Bestandmieten (Kappungsgrenzenverordnung) abzuschaffen. Die Kappungsgrenze greift, wenn die bisherige Miete unter der ortsüblichen Miete liegt. Dann darf ein Vermieter zwar die Miete erhöhen, aber nur um höchstens 20 Prozent innerhalb von drei Jahren. Die damalige Küstenkoalition unter Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hatte diese im Bürgerlichen Gesetzbuch verankerte Grenze auf 15 Prozent runter gesetzt.
In Wedel ist daher mit einem deutlich schnelleren Anstieg der Mieten zu rechnen, da Wedel bei der sogenannte Kappungsgrenzen-Verordnung bisher berücksichtigt wurde.
Gleiches gilt für Halstenbek, die Gemeinde war Bestandteil der Verordnung zur Durchsetzung der Mietpreisbremse. Danach durfte bei einer Neuvermietung die Miete höchstens um 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete erhöht werden.
„Die Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP zeigt jetzt ihr unsoziales Gesicht gegenüber den Mietern“, empört sich Hölck.
„Es ist einfach grotesk. Da beschließt die Große Koalition im Bund eine deutlich verschärfte Mietpreisbremse, die am 01.Januar 2019 in Kraft getreten ist und Jamaika will nicht einmal deren Wirksamkeit abwarten“, ärgert sich Thomas Hölck. Anstatt die Mietpreisbremsen abzuschaffen, wäre eine Ausweitung auf den gesamten Hamburger Rand notwendig.
Der Gipfel der Mieterfeindlichkeit der Jamaika-Koalition ist laut Hölck das Vorhaben, als Kompensation für den Wegfall der Mietpreisbremsen sich u. a. für die Erhöhung des Wohngeldes auf Bundesebene einsetzen zu wollen. Mit Hilfe der Grünen in der Landesregierung sollen nun Mieter zu den Ämtern gehen, ihre Bedürftigkeit nachweisen und zu Transferleistungsemfängern gemacht werden. „Das ist eine menschunwürdige Politik gegenüber den Mietern“, empört sich der Haseldorfer Landtagsabgeordnete.