TOP 27+28: Anträge zur Klimaschutzpolitik in Schleswig-Holstein (Drs. 19/1375)
Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek
Jamaika bedeutet Stillstand Schleswig-Holstein benötigt wieder mehr
Dynamik für Klimaschutz und Energiewende
Wir wollen eine klimaneutrale Gesellschaft bis 2050. Um auch die vielen Etappen-Ziele des
Energiewende- und Klimaschutzgesetzes zu erreichen, braucht es kluge Köpfe aus der
Energieforschung und solche, die den Weg vom Reißbrett in die Umsetzung erleichtern. Und
eben diese klugen Köpfe fehlen in der Jamaika-Koalition. Sie sitzen am Reißbrett der
Regionalplanung und nichts geht voran.
Wir alle haben im Chemie-Unterricht gelernt, dass Wasser unter Strom gesetzt in seine
gasförmigen Bestandteile Sauerstoff und Wasserstoff zerfällt. Manche erinnern sich vielleicht?
Heute verwenden wir dieses grundlegende Prinzip der Wassersspaltung in der Stromveredelung
so kann aus der teuren Abregelung von Windstrom nutzbarer Öko-Wasserstoff werden. Wir
benötigen für Experimentierräume im Land für die Power to X Technologien. Die Förderung der
Energieforschung bildet dabei den Anfang. Viele Technologien, die sich in der Erprobungsphase
als vielversprechend erweisen, sind jedoch noch nicht alltagstauglich. Eine Reihe rechtlicher und
technischer Hemmnisse erschwert es aktuell jedoch, dass das Zukunfts-Projekt Öko-Wasserstoff
zeitnah Realität werden kann. Projekte zur Überbrückung der schwierigen Phase zwischen
Technologieentwicklung und Marktdurchdringung werden dringend gebraucht. Schleswig-
Holstein braucht Reallabore.
Die Erprobung technischer und nicht-technischer Innovationen in einem realen Umfeld und die
Untersuchung des Einflusses geltender regulatorischer Bestimmungen für eine bestimmte
Technologie machen Reallabore überaus lohnenswert. Ein Blick in die Projektskizze des BMWi
zu Reallaboren der Energiewende belegt, Schleswig-Holstein besitzt sehr gute
Rahmenbedingungen. Das gilt vor allem für die Erprobung der Wasserstoff-Technologie, aber
auch die energieoptimierten Quartiere rund um das Projekt QUAREE100 in Dithmarschen. Die
Energieregion Westküste besitzt Vorbild-Charakter für den Bund.
Für eine solide Wasserstoff-Strategie müssen wir über den Tellerrand hübscher
Ideenwettbewerbe ohne Landesinvestitionen hinaus blicken und ganz konkrete Hemmnisse für
die grüne Wasserstofftechnologie aus dem Weg räumen. Also: Nachteile für Power-to-X im EEG
abbauen. Was nützen uns aber Reallabore? Wenn Jamaika in der Realität, bei der Umsetzung
der energiepolitischen Grundlagen versagt. Die energiepolitische Basis ist die ausreichende
Erzeugung von erneuerbarem Strom. Sie reden von Klimaschutz, loben sich selbst über den
Klee und umgarnen die # Fridays for future Schüler. Und die Realität? Stillstand. Die
Wärmewende kommt nicht voran. Gleichzeitig hat Jamaika den Ausbau der Windenergie an
Land an die Wand gefahren. Sie versagen bei der Umsetzung des Energiewende- und
Klimaschutzgesetzes. Sie sind Klimaschutzversager!
Wir benötigen wieder mehr Dynamik in der Energiewende. Fossile Emissions-Schleudern
müssen endlich mit wirksamen CO2-Abgaben bepreist werden. In diesem Zusammenhang will
ich aber ausdrücklich betonen, wir unterstützen eine CO2 Bepreisung nur dann, wenn parallel
die EEG Umlage gesenkt wird. Denn wir wollen, dass die Energiewende für den Verbraucher
bezahlbar bleibt. Es besteht doch kein Zweifel daran, dass wir so schnell wie möglich aus der
Kohleförderung bzw. aus Kohleverstromung aussteigen müssen. Dabei müssen der
Klimaschutz, die Schaffung neuer Arbeitsplätze, die Versorgungssicherheit,
Wettbewerbsfähigkeit und die Sozialverträglichkeit im Mittelpunkt stehen. Wir wollen einen
Wandel ohne Bruch für die Menschen, die heute noch in der Kohle arbeiten. Und ich warne
davor, die Diskussion über die Kohle oberlehrerhaft zu führen.
Die Arbeitnehmer, die im Kohlebergbau gearbeitet haben und noch arbeiten, die Arbeitnehmer
die noch in der Kohlverstromung arbeiten, dürfen nicht das Gefühl bekommen, dass sie sich für
ihre Arbeit schämen müssen. Aber es nützt nun mal alles nichts, die Kohle hat als Energieträger
keine Zukunft. Wer die Welt von morgen retten will, muss heute mutige Schritte gehen. Hören wir
auch auf die Profis von Scientists for Future, denn insbesondere ,,klimafreundliches und
nachhaltiges Handeln muss einfach und kostengünstig werden, klimaschädigendes Handeln
hingegen unattraktiv und teuer“.