CO2-Steuer muss Stromendkunden finanziell entlasten
Zur heutigen (29.01.2019) Pressekonferenz von Umweltminister Albrecht über die Reform der
Abgaben und Umlagen im Energiebereich erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-
Fraktion, Thomas Hölck:
Angesichts der bisherigen Energiepolitik von Jamaika in Schleswig-Holstein verwundert es uns stark, dass der Minister sich plötzlich die ,,Entfesselung von Energiewendeinnovationen“ über eine Bundesratsinitiative auf die Fahnen geschrieben hat, bringen es CDU, FDP und Grüne hierzulande noch nicht einmal fertig, die Grundlagen für eine erfolgreiche Energiewende zu entwickeln. Für all die Forderungen des grünen Umweltministers gilt nämlich, die Voraussetzung dafür zu schaffen, dass auch genügend Strom aus regenerativen Energien produziert werden kann. Hier hat sich diese Landesregierung mit ihrer schleppenden Regionalplanung als Totalausfall erwiesen. Nach dem Ausstieg aus der Atomenergie wollen wir auch konsequent den Weg aus der Verwendung fossiler Brennstoffe gehen und haben dazu einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht. Wichtig ist, dass die Erlöse aus einer CO2-Bepreisung die Senkung von Stromkosten über die Umgestaltung der EEG-Umlage zur Folge hat. Damit wollen wir Verbraucher finanziell entlasten. Wir stimmen mit der Landesregierung überein, dass es notwendig ist, den regulatorischen Rahmen zur Wirtschaftlichen Produktion von grünem Wasserstoff zu reformieren. Schleswig-Holstein, insbesondere die Westküste und der Raum Heide in Dithmarschen, müssen hier als Regionen zum Spitzenreiter werden.