TOP 3: Änderung des Gesetzes zum Vergaberecht (Drs. 19/861, Drs. 19/886, Drs.19/1171, Drs.
19/1195)
Thomas Hölck
Ein schwarzer Tag für Schleswig-Holsteins Arbeitnehmer
,,Heute ist ein schwarzer Tag für Schleswig-Holsteins Arbeitnehmer. Mit den Stimmen von CDU,
FDP und Grünen soll heute das schlechteste Vergabegesetz in der Bundesrepublik beschlossen
werden. Dieses Gesetz fördert Lohndumping. Dieses Gesetz untergräbt den weltweiten Kampf
gegen die Einhaltung von Menschenrechten. Dieses Gesetz ist eine Schande für unser
Bundesland.
Der Gipfel der Ungerechtigkeit dabei ist der Verzicht auf die umfassende Kopplung der Vergabe
an die Tariftreue. In keinem anderen Bundesland hat das Lohnniveau in den vergangenen
Jahren so stark gelitten wie in Schleswig-Holstein. Wir sind der Lohnkeller unter den
westdeutschen Bundesländern. Ihr Gesetz wird diese Entwicklung weiter verfestigen. Den
Reichen geben und den Arbeitnehmern nehmen, das ist ihre Politik. Wir hingegen fordern mit
unserem Änderungsantrag das bestehende Gesetz weiterzuentwickeln. Wir wollen die
Tarifbindung insbesondere für den ÖPNV, den SPNV, die Freistellungsverkehre und die
Abfallwirtschaft. Insbesondere wollen wir nicht, dass in diesen Wirtschaftszweigen bei einem
Anbieterwechsel die Leute gefeuert werden.Nahverkehr, investiert, davon sind 70 80 % Lohnkosten. Kein anders Gesetz ermöglicht einen
direkteren Einfluss auf gute Arbeitsbedingungen als das Tariftreue und Vergabegesetz.
Es ist zu tiefst ungerecht, Tariftreue nur für den ÖPNV und SPNV festschreiben zu wollen und
alle anderen Branchen gehen leer aus. Das ist unanständig. Wo bleibt der Respekt vor der
Arbeit der Beschäftigten. Man stellt sich ja die Frage, was haben eigentlich die Grünen gemacht?
Um das zu beurteilen, hilft ein Blick in das Plenarprotokoll vom 05. September 2018, da ist die
Rede vom Kollegen Rasmus Andresen zur ersten Lesung dieses Gesetzes protokolliert. ich
zitiere aus dem Plenarprotokoll:
,,Ich weiß von unseren grünen Kommunalpolitikern, dass sie das Thema sehr ernst nehmen und
sehr stark daran arbeiten, aus den Kommunen heraus soziale und ökologische Standards nach
vorn zu stellen.“
In Nordfriesland haben ihre Parteifreunde gegen den Erhalt des bestehenden Tariftreue- und
Vergabegesetz im Kreistag gestimmt. In Ostholstein haben sie im zuständigen ebenfalls
dagegen gestimmt. Zum Schluss ihrer Rede vom 05. September 2018 erklären Sie, ich zitiere:
,,Ich glaube, das wir uns über die Vorschläge des SSW im Ausschuss unterhalten können…“ und
weiter:
,,Ich freue mich auf die Beratungen und glaube, dass das Gesetz noch ein bisschen besser
werden kann“.
Und die Realität? Sie haben gar nichts erreicht. Sie haben nicht mal einen weiteren Bindestrich
in den Gesetzentwurf hineinverhandelt bekommen. Und noch viel schlimmer, kein grüner
Abgeordnete hat sich in der abschließenden Beratung im Wirtschaftsausschuss am 16. Januar
zu Wort gemeldet. Die Kollegin Marret Bohn sprach in der Dezembertagung davon, Sozialpolitik
gehe nun anders. Ihre Sozialpolitik ist in der Tat eine andere als unsere. Wir verraten keine
Arbeitnehmerinteressen. Sie opfern soziale Standards still und heimlich dem Koalitionsfrieden.
Es geht heute um sehr, sehr viel. Es geht darum, ob wir verbindlich ökologische und soziale
Standards sichern. Ob wir Nachhaltigkeit bei der Beschaffung sichern. Ob wir uns am globalen
Kampf gegen Kinderarbeit beteiligen. Ob wir gute Arbeit sichern? Oder, ob Sie heute das
arbeitnehmerfeindlichste und rückwärtsgewandteste Vergabegesetz in der Bundesrepublik
Deutschland beschließen werden. Wir beantragen namentliche Abstimmung für unseren
Änderungsantrag.“