Den AfD-Klimaleugnern darf nie energiepolitische Verantwortung übertragen werden

Den AfD-Klimaleugnern darf nie energiepolitische Verantwortung übertragen werden TOP 27: Kraftwerk Moorburg erhalten und Kraftwerk Wedel abschalten (Drs. 19/2427)

,,Der vorliegende AfD-Antrag zeugt mal wieder von der schwachen inhaltlichen Arbeit der rechtspopulistischen Fraktion. Klar ist doch: Sie wollen keine Energiewende. Sie wollen weiterhin Energie aus Kohle- und Atomkraft und leugnen den Einfluss der Menschen auf den Klimawandel. Sie ignorieren wissenschaftliche Erkenntnisse und malen sich ihre eigene energiepolitische Realität. Deshalb lassen Sie mich bitte kurz aufräumen. Nach langem Ringen ist der Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung bis 2038 endlich besiegelt. Das ist eine historische Entscheidung und es steht auch einem schnelleren Ausstieg und ambitionierteren Klimaschutzzielen nichts im Wege. Im Rahmen des Kohlekompromisses bekommen Betreiber von Kohlekraftwerken Entschädigungen für vorzeitige Stilllegung ihrer Anlagen. In Norddeutschland sollen 4.000 MW Leistung aus Kohlekraftwerken in den nächsten Jahren vom Netz genommen und durch saubere, erneuerbare Energie ersetzt werden. Unter Federführung der Bundesnetzagentur findet eine Ausschreibung statt, die dieses Vorhaben koordiniert. Ein wichtiger und sinnvoller Schritt im Sinne einer nachhaltigen Energiewende. Nun hat Vattenfall das Kohlekraftwerk Moorburg für diese Ausschreibung angemeldet. Das ist eine freie unternehmerische Entscheidung des Betreibers. Das von dem damaligen schwarz-grünen Senat und von der grünen Umweltsenatorin genehmigte Kohlekraftwerk, war von Beginn an offensichtlich ein Verlustgeschäft. Es wird voraussichtlich auch bei der geplanten Laufzeit bis 2038 nicht mehr schwarze Zahlen schreiben. Die Bundesnetzagentur wird Ende des Jahres darüber entscheiden, ob Moorburg in der Ausschreibung berücksichtigt wird. Die Chancen hierfür stehen nach Einschätzungen von Fachleuten eher schlecht. Wer am Ende einen Zuschlag erhält, hängt davon ab, wie viel Geld die Betreiber für die Stilllegung fordern, wie hoch die CO2-Einsparung wäre und welche Auswirkungen die Abschaltung auf die Stabilität der Netze hat. Es ist nicht klar, ob Vattenfall damit Erfolg hat. Das Kohleausstiegsgesetz ist eher zunächst für ältere Kohlekraftwerke gedacht. So viel zum Sachverhalt. Sie fordern heute, dass sich die schleswig- holsteinische Landesregierung dafür einsetzt, die mögliche Abschaltung zu verhindern und stattdessen für eine Abschaltung des Kohlekraftwerks Wedel zu sorgen. Aus ,,energiepolitischen“ Gründen. Vielleicht haben Sie es ja nicht mitbekommen, aber wir haben in der Mai- Tagung des Landtags die schnellstmögliche Stilllegung des Kohlekraftwerkes in Wedel beschlossen. Auch wenn beide Kraftwerke mit dem gleichen Energieträger betrieben werden, kann man die Kraftwerke nicht miteinander vergleichen. Zu allererst erzeugt Moorburg ausschließlich Strom, Wedel versorgt in erster Linie rund 140.000 Haushalte im Westen Hamburgs mit Fernwärme und produziert nebenbei noch Strom. Sie vergleichen hier Äpfel mit Birnen. Klimapolitisch besteht durchaus eine Gemeinsamkeit der beiden Kraftwerke. Gemeinsam ist, dass beide Kraftwerke fossile Energieträger verheizen und damit große Mengen an CO2 emittieren. Dabei stößt Wedel jährlich knapp 1,4 Mio. Tonnen CO2 aus, während Moorburg bei Volllast an die 8,2 Mio. Tonnen geht. Wenn nun Teile oder sogar das ganze Kraftwerk Moorburg vom Netz gingen, wäre das ein großer Schritt für den Klimaschutz in Norddeutschland. Besser wäre es natürlich, wenn beide Kohlekraftwerke vom Netz gingen. Für Wedel würde das aber zu allererst bedeuten, dass ein alternatives Konzept zur Fernwärmeerzeugung umgesetzt würde. Daran arbeiten die Kolleginnen und Kollegen in Hamburg gerade. Ziel ist die Abschaltung des Kraftwerkes in Wedel bis 2025. Außerdem diskutiert Hamburg nachhaltige und moderne Energiekonzepte für das Kohlekraftwerk Moorburg. Aber mit Nachhaltigkeit und der Energiewende haben Sie es bei der AfD ja nicht so. Die SPD-Fraktion lehnt ihren unsachlichen Antrag daher ab und freut sich schon auf die konstruktiven Vorschläge des Hamburger Senats zur Neugestaltung des Standorts.“

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