Der wahre Hemmschuh der Energiewende heißt Jamaika
Anlässlich der berichteten Einigung zwischen Bund und Ländern über das Klimapaket erklärt der
energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Hölck:
,,Es ist ein guter Kompromiss, der zwischen Bund und Ländern verhandelt wurde. Durch die geplante Verwendung
der Einnahmen aus dem höheren CO2-Preis für die Förderung des Ökostroms kann das Geld direkt an die Bürger
zurückgegeben werden. Den Schutz unseres Klimas wird es nicht zum Nulltarif geben, jedoch werden wir uns
dafür stark machen, dass die Rechnung am Ende nicht auf dem Rücken von Gering- und Normalverdienern
beglichen wird. Die Rettung unseres Klimas ist für uns Sozialdemokraten immer auch eine soziale Frage.
Wenn der Fraktionsvorsitzende der CDU, Tobias Koch, heute in seiner Pressemitteilung behauptet, dass sich die
EEG-Umlage zum größten Hemmschuh der Energiewende entwickelt habe, will er damit nur von einem ganz
anderen Problem ablenken. Denn, seitdem Jamaika unser Land regiert, ist der Ausbau erneuerbarer Energien zum
Stillstand gekommen. Der jetzige Ministerpräsident hat der Energiewende in Schleswig-Holstein sprichwörtlich
den Saft abgedreht. Und das alles wegen seiner Wahlversprechen, von denen schon zum Zeitpunkt, als er noch
Oppositionsführer war, klar war, dass er sie nicht einhalten können wird. Als wäre das alles nicht schon schlimm
genug, brachte die Energiepolitik dieser Landesregierung auch die Windkraftbranche gehörig in Schieflage.
Mittlerweile sind Tausende Arbeitnehmer hierzulande vom Stellenabbau bedroht. Vor dem Hintergrund dieses
Desasters wird eines klar: Der wahre Hemmschuh der Energiewende in Schleswig-Holstein heißt Jamaika.“