Zum SPD-Antrag (Drucksache 19/1273), der die Aufnahme des Schutzes unseres Klimas als Staatsziel in der Landesverfassung fordert, erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Hölck:
,,Schleswig-Holstein war noch zu Zeiten der SPD-geführten Küstenkoalition Vorreiter, wenn es um Energiewende und den Schutz unseres Klimas ging. Es ist Aufgabe des Staates, Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen und die Verantwortung für die Zukunft künftiger Generationen zu übernehmen. Der Schutz unseres Klimas leistet auch einen entscheidenden Beitrag für das friedliche Zusammenleben der Völker in den kommenden Jahrzehnten. Ein ungebremster Klimawandel hat desaströse Auswirkungen auf unsere Lebendsgrundlage zur Folge. International sind sich Klimaforscher darüber einig, dass die globalen Klimaveränderungen und der damit einhergehende Temperaturanstieg durch die Menschen verursacht werden. Einem für uns alle so wichtigen Anliegen muss oberste Priorität eingeräumt werden. Wir fordern deshalb die Aufnahme des Klimaschutzes als Staatsziel in unsere Landesverfassung.„
Zur Initiative – Drucksache 19/1273
Auszug | Art. 11 der Landesverfassung soll wie folgt lauten:
„Die natürlichen Grundlagen des Lebens, insbesondere das Klima, sowie die Tiere stehen unter dem besonderen Schutz des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der anderen Träger der öffentlichen Verwaltung.“