Gebührenfreiheit von der Krippe bis zum Master oder Meister

zu TOP 56: Einführung einer Meistergründungsprämie in Schleswig-Holstein (Drs. 19/1078)

Die Landesregierung hat mit Ihrem Konzept einer schleswig-holsteinischen Meistergründungsprämie einen sinnvollen Beitrag zur Stärkung des Handwerks und des regionalen Gründergeistes vorgelegt. Das erkennen wir an und danken für den Bericht. Die Meistergründungsprämie nützt allerdings nur dann etwas, wenn genügend Handwerksgesellinnen und -gesellen sich auch auf den Weg machen, die Meisterausbildung aufzunehmen. Gerade bei dieser Frage hat Jamaika kläglich versagt. Sie haben im Wirtschaftsausschuss gegen unseren Antrag auf eine gebührenfreie Meisterprüfung gestimmt. Gebührenfreiheit von der Krippe bis zum Master oder Meister gibt es nur mit der SPD. Im Oktober des letzten Jahres haben wir über die Grundsatzfrage diskutiert, ob wir die finanzielle Ungleichbehandlung von akademischer und Handwerksausbildung angehen wollen? Sie jedenfalls nicht. Dies gilt insbesondere für Lehrgangs- und Prüfungsgebühren, die abgebaut und vermieden werden müssen. Unser Ziel war damals wie heute die Stärkung unserer Gewerke, indem wir die Attraktivität der Meisterausbildung durch eine dringend nötige finanzielle Entlastung fördern. Obwohl mit der Einführung des Aufstiegs-BAföG eine Verbesserung der Finanzierung werdender Meisterinnen und Meister erreicht wurde, besteht immer noch ein erheblicher Unterschied zur finanziellen Ausstattung im Studium. Das geht so nicht. Wir setzen uns für eine Weiterentwicklung des Aufstiegs-BAföG ein, um eine vollständige Übernahme der Lehrgangs- und Prüfungsgebühren der Meisterausbildung zu gewährleisten. Nach der Ausbildung folgt der Berufseinstieg – so weit so herausfordernd. Der Schritt in die Selbstständigkeit birgt jedoch vor allem für Gründer im Handwerk ein großes finanzielles Risiko.

Dies bildet das aktuelle Zahlenwerk des ifh Göttigen detailliert ab: Die Zahlen der Gründungen im Handwerk hat seit 2006 um etwa acht Prozent in Schleswig-Holstein abgenommen. Wir stehen zwar deutlich besser da, als der Bundesdurchschnitt (Abnahme im gleichen Zeitraum um fast 16 Prozent), müssen dem Trend aber proaktiv entgegen wirken. Die Meistergründungsprämie ist eine Möglichkeit den Anteil der Gründungen im Handwerk zu stärken. Ihr Konzept liefert einen ersten Eindruck, weist beim genaueren Hinsehen aber einige Unstimmigkeiten auf: Bei Ihrer Definition der Zuwendungsempfänger schließen Sie bestimmte Personen aus, die nach der Handwerksordnung berechtigt wären ihren Beruf auszuüben. Mutiger wäre es, dem Beispiel Berlins zu folgen, die hier die geltenden Ausnahmebewilligungen der Handwerksordnung berück-sichtigen: Die Meistergründungsprämie wird in Berlin zusätzlich bei Ausnahmebewilligungen gemäß § 8 der Handwerksordnung vergeben. Hierfür muss der Meisterbrief zwar maximal drei Jahre nach der Existenzgründung nachgewiesen werden, aber solche Sonderregelungen macht es Unentschlossenen leichter und stärkt den Gründergeist im Handwerk. Wir begrüßen Ihr Vorhaben, sich nicht nur für die Förderung der erstmaligen Gründung und der Übernahme, sondern auch für die tätige Beteiligung einzusetzen. Es fehlt an der Stelle aber eine Konkretisierung: Ab wann gilt die Beteiligung denn als tätig und der unternehmerische Einfluss des Meisters als hinreichend groß, um förderungsfähig zu sein? Wird sich Schleswig-Holstein am geschilderten Beispiel Nordrhein-Westfalens mit sehr hohen 50 Prozent oder eher an Brandenburg mit nur 30 Prozent orientieren? Langfristig wirkt es sich auf Ihr prognostiziertes Fördervolumen aus und somit auch auf den Haushalt. Hier muss nachgebessert werden. Wir haben der Einführung einer Meistergründungsprämie zugestimmt. Geben sie sich einen Ruck, lassen sie uns gemeinsam für eine gebührenfreie Meisterausbildung sorgen, dann wird es eine Politik aus einem Guss und kein Stückwerk. Wir können im Januar im Wirtschaftsausschuss im Rahmen der Selbstbefassung diesen Malus beheben.

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