Die AfD ist eine Gefahr für den Klimaschutz

zu TOP 31: Strompreise senken, Irrweg „Klimaschutz“ aufgeben (Drs. 19/1108, 19/1129)

Der vorliegende Antrag der AfD ist ein Abtrag aus der AfD Mottenkiste. Wer solche Anträge stellt, der glaubt vermutlich auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten. Darüber hinaus ist es ist unerträglich wie Sie Forschungsergebnisse von unabhängigen Wissenschaftlern ausblenden. Nun fehlt hier noch Ihr Bekenntnis, dass die Erde nicht rund sondern eine Scheibe ist. Noch bis morgen findet die Klimawandel-Konferenz COP24 im polnischen Katowice statt. Wir befinden uns auf einem Wendepunkt, an dem entschlossenes Handeln die zukünftigen Auswirkungen des Klimawandels bestimmen wird. Dies gilt für die globalen Entscheidungen von Katowice und unsere Zielmarken, die wir hier für Schleswig-Holstein vereinbart haben. Es ist ein großer Erfolg, dass wir im Rahmen des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes seit Frühjahr 2017 eine rechtliche Grundlage für Energiewende-, Klimaschutz- und Klimaschutzanpassungsmaßnahmen für Schleswig-Holstein haben. Es gibt viel zu tun in Sachen Klimaschutz. In diesem Zusammenhang freue ich mich auf die vom BUND organsierte Schülerdemo morgen vor dem Landeshaus. Die junge Generation demonstriert für Klimaschutz, für ihre gute Zukunft, die sie mit der AfD niemals haben wird. Mit ihrem Antrag beweisen Sie, wie wenig Sie mit dem Thema Klimaschutz anfangen können. Ich will versuchen, hier Einiges richtig zu stellen: Sie sprechen das Thema Emissionsrechtehandel oder CO2-Zertifikate an. Diese stellen einen bewiesenen Anreiz für den Umstieg auf Erneuerbare Energien und klimaschonende Technologien dar.

Der EU-weit geregelte Emissionshandel ist ein Eckpfeiler des EU-Klimaschutzes, mit dem wir den Zielen des Pariser Abkommens ein gutes Stück näher kommen. Eine Abkehr vom Emissionshandel bedeutet die Abkehr vom Pariser Abkommen. Mich wundert nicht, dass auch Sie dem Mythos erlegen sind, dass die erneuerbaren Energien alleinig an den steigenden Strompreisen schuld sind. Falsch ist, dass wir ohne die Energiewende keine Kostenprobleme für die Energieversorgung hätten. Die Diskussion um den Strompreis wird nicht ehrlich geführt. Schauen Sie sich einmal die Subventionen für Kohle- und Atomstrom an. Oder betrachten sie die Entschädigungszahlungen an die Atomkonzerne hervorgerufen durch den verkorksten Atomausstieg durch Schwarz gelb auf Bundesebene. Hätten wir diese Kosten auch über den Strompreis geregelt, hätten wir nicht nur eine Umlage für erneuerbare Energien, sondern auch eine für konventionelle. Das würde die heutige EEG-Umlage bei Weitem übersteigen. Die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die auf alle Schultern fair verteilt werden muss. Einen konkreten Vorschlag, das EEG gerechter zu machen liefert ein Gutachten, das das Umweltbundesamt in diesem Jahr her-ausgegeben hat. Die Verfasser des Gutachtens empfehlen, u. a. eine CO2 Bepreisung im Stromsektor, um parallel eine Entlastung der EEG – Umlage zu erreichen. Dies bietet eine Option, die häufig als „Preisschild der Energie-wende“, missverstandene EEG-Umlage zu senken und schafft deutliche ökonomische Anreize für den Klimaschutz. Hierrüber sollten wir diskutieren. Die vermögenden Industrienationen als Hauptverursacher der weltweiten Erderwärmung haben die Auswirkungen aufgrund ihrer demografischen Lage nicht umfassend zu spüren bekommen. Dem gegenüber stehen drastische Auswirkungen in den Entwicklungsländern. In weiten Gebieten Afrikas, in denen sowieso schon wenig Niederschlag zu verzeichnen ist, werden die Dürreperioden noch länger ausprägen. Dadurch werden den Menschen die Lebensgrundlagen, ein Recht auf ein menschenwürdiges Leben immer weiter entzogen. Klimaschutz bedeutet auch, Fluchtursachen zu bekämpfen.

Sie hetzen gegen Flüchtlinge, wollen Geflüchtete nicht ins Land lassen und unternehmen gelichzeitig nichts gegen Fluchtursachen. Das ist infam. Es braucht sachdienliche Beiträge zur Debatte und keine Rolle Rückwärts bei Fragen der Energiewende. Wir sind bereits weiter und uns einig, dass die Energiewende ein wichtiges Querschnittsthema aller Politikbereiche darstellt. Lediglich über die Frage der konkreten Ausgestaltung lässt sich trefflich streiten.

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