Jamaika dreht der Akzeptanz der Windenergie endgültig den Saft ab

TOP 4: Gemeinsame Beratung Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes und Begleitantrag zur Änderung des Landesplanungsgesetzes (Drs. 19/1347, 19/ 1374)

Jamaika dreht der Akzeptanz der Windenergie endgültig den Saft ab.

„Zu Recht fordern die Demonstranten von ,,Fridays for Future“ schnelles konkretes Handeln in Sachen Klimaschutz. Schnell, konkret und erfolgreich sind Begriffe, die diese Koalition aber ganz offensichtlich nicht beherrscht. Tempolimit will sie nicht. Energiewende kann sie nicht. Die Bilanz dieser Landesregierung beim Ausbau der Windenergie an Land ist nach zwei Jahren Regierungszeit verheerend. Noch zu Zeiten der SPD-geführten Küstenkoalition waren wir beim Ausbau erneuerbarer Energien Vorbild. Den Status als Energiewendeland Nr. 1 hat Schleswig-Holstein durch Ihre verfehlte Politik verloren. Windenergie nimmt bei der Energiewende eine zentrale Rolle ein und ist die wichtigste Quelle erneuerbarer Energien. Wir werden den Kohleausstieg und den Ausstieg aus der Atomenergie nur mit ausreichend neuen Windrädern schaffen. Die gescheiterte Politik von CDU, FDP und Grünen hat die Branche der regenerativen Energiewirtschaft schwer beschädigt. Nun zeigt sich, wie unverantwortlich Günthers Wahlkampfversprechen war. Mit seiner windigen Politik dreht der Ministerpräsident der Akzeptanz der Windenergie endgültig den Saft ab. Die Einhaltung der im Energiewende- und Klimaschutzgesetz festgelegten Ziele gerät mit Jamaika in weite Ferne. Zudem setzen CDU,FDP und Grüne tausende von schleswig-holsteinischen Arbeitsplätzen aufs Spiel. Milliardeninvestitionen liegen auf Eis. Sie gefährden tausende hochqualifizierte Arbeitsplätze. In Osterönfeld und Büdelsdorf sind 1000 Arbeitsplätze akut gefährdet. Das Ausmaß Ihres Scheiterns dokumentiert die Tatsache, dass durch Stilllegungen zum ersten Mal seit den 80er Jahren zu einer Abnahme der Anzahl an Windkraftanlagen in Schleswig-Holstein gekommen ist. Jamaika hat keinen gemeinsamen Plan für die Energiewende – und gibt das auch noch offen zu! Die Koalition hatte zwei Jahre Zeit, eine gemeinsame Linie zu finden.Der Begleitantrag der Koalition dagegen ist eine Bankrotterklärung. Da heißt es: ,,Die Landesregierung wird gebeten, zu prüfen, welche Maßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie umgesetzt werden können.“ Würden wir bei Null starten ein sinnvolles Ziel. Vier Jahre nach dem Urteil des OVG und zwei Jahre nach Antritt der Regierung Günther aber eine Farce. Fakt ist und bleibt: Die Wahlkampfversprechen Daniel Günthers und die Umsetzung der Energiewende waren und bleiben eben unvereinbar. Sie haben es noch nicht einmal geschafft einheitlich größere Abstände zu ermöglichen. Von 63 Vorranggebieten, die neu in den zweiten Entwurf aufgenommen wurden, sind 30 Gebiete, in denen 1000 m Abstand zur Anwendung gekommen, bei 22 Gebieten sind die 800 m geblieben. Die Unterschiedlichkeit der Abstände in ein und demselben Planungsraum erklären sie mal einem Richter. Das Moratorium besteht mittlerweile seit fast vier Jahren.Aus den vorherigen zwei Verfahren zur Verlängerung des Moratoriums sowie mehreren juristischen Einschätzungen ist eindeutig hervor gegangen, dass eine Verlängerung des Moratoriums zwar möglich ist, jedoch jeweils gut begründet sein muss. Der SPD Fraktion hat der Wissenschaftliche Dienst im November 2017 mitgeteilt, dass eine Verlängerung des Moratoriums seiner Auffassung nach nur zulässig ist, wenn sie auch aus sachlich tragfähigen Gründen erforderlich ist. Neue Planungskriterien, die eine neue Koalition in das Verfahren einspeist um Wahlversprechen einzulösen, sind jedenfalls keine sachlich tragfähigen Gründe.Die Verlängerung des Moratoriums ist nicht zuletzt deshalb höchst umstritten. Wir werden, um das Schlimmste, den Wildwuchs, zu verhindern, nicht gegen das Moratorium stimmen. Da wir aber erhebliche Zweifel an der Rechtsicherheit der Verlängerung der Planung haben, werden wir uns enthalten. Sollte das Moratorium erfolgreich beklagt werden, ist das Ihre alleinige Verantwortung. Am Ende des Tages bleibt festzustellen, Sie haben versagt.“

 

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

 

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