Es ist dringend erforderlich, die Arbeitsbedingungen für Beschäftigte der Paketbranche zu verbessern und ihre Rechte zu stärken! Die SPD hat einen Antrag zur nächsten Landtagssitzung eingebracht, der die Verbesserung von Arbeitsbedingungen und die Stärkung von Rechten für Beschäftigte in der Paketbranche vorsieht (Drs. 19/1444). Dazu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher sowie der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Hölck und Wolfgang Baasch:
Thomas Hölck:
,,Mit der Zunahme des Online-Handels steigt auch die Anzahl auszuliefernder Pakete. Es ist ein
ungeheurer Druck, der auf den Angestellten der Paketbranche lastet und dringend erforderlich,
ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern und Rechte zu stärken. Arbeitnehmer müssen den
sozialen Schutz erhalten, der ihnen zusteht. Deshalb fordern wir die Nachunternehmerhaftung
für die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen auf Unternehmen der Zustellbranche
auszuweiten. Damit würden Unternehmen, die die Aufträge an Subunternehmen vergeben, auch
dafür haften, dass Sozialversicherungsbeiträge ordentlich bezahlt werden. Wer sich entscheidet
Arbeit auszulagern, muss für die Einhaltung von Gesetzen und guten Arbeitsbedingungen
verantwortlich bleiben.“
Wolfgang Baasch:
,,Das Wachstum auf dem Paketmarkt findet überwiegend über prekäre Beschäftigung statt. Unter
den fünf großen Paketdiensten in Deutschland arbeiten nur zwei Unternehmen überwiegend mit
eigenen fest angestellten und tariflich bezahlten Beschäftigten. In den anderen Betrieben wird
dagegen fast ausschließlich mit Subunternehmen gearbeitet, bei denen die Arbeitsbedingungen vielfach prekär sind. Dadurch geraten auch die Unternehmen unter Druck, die tarifgebunden
sind, ihre Leute ordentlich bezahlen und Beiträge für ihre soziale Absicherung abführen. Die
Ursachen für die Missstände in der Zustellbranche liegen vielfach im hohen Preisdruck bei der
Auftragsvergabe sowie in der Auslagerung der Zustellung an Subunternehmen. Dort wird häufig
gegen die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns verstoßen, Sozialbeiträge werden nicht
ordnungsgemäß abgeführt oder Arbeitszeiten nicht ordnungsgemäß erfasst und dokumentiert.
Deshalb fordern wir eine Erweiterung der Dokumentationspflichten zur Stärkung der
Arbeitnehmerschutzrechte. Wir wollen Arbeitgeber dazu verpflichten, Beginn, Dauer und Ende
der Arbeitszeit von Paketboten genau zu dokumentieren.“