Jamaika macht Politik auf dem Rücken unserer Arbeitnehmer

Zur heutigen (15.11.2018) Pressekonferenz mit Wirtschaftsminister Bernd Buchholz zum
Vergaberecht erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas
Hölck:

Kein noch so schlankes Vergabegesetz führt an der Tatsache vorbei, dass wir es in Deutschland
mit einem sich zuspitzenden Fachkräftemangel zu tun haben. Entgegen den heutigen Aussagen
des Wirtschaftsministers ist das nämlich der wahre Grund dafür, dass immer weniger Firmen
öffentliche Aufträge annehmen können. Unter dem Vorwand von ,,Bürokratieabbau“, wollen CDU,
FDP und Grüne mit ihrer Reform des Tariftreue- und Vergabegesetzes soziale Standards
schleifen und Arbeitnehmer in ihren Rechten beschneiden.

Es darf nicht zur alleinigen Aufgabe eines Vergabegesetzes werden, mit einer Ausschreibung
ausschließlich auf den größtmöglichen ökonomischen Nutzen abzuzielen. Vielmehr muss es
auch darum gehen, sozial und ökologisch relevante Aspekte verbindlich miteinzubeziehen.
Anhand des Gesetzentwurfes wird sichtbar: Diese Landesregierung ist eine reine
Arbeitgeberlobby und betreibt Politik auf den Rücken unserer Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer. Die SPD wird unter diesen Umständen dem Vorhaben der Regierungsparteien
niemals zustimmen.

Älterer Beitrag:

Dem Gesetztes-Murks von Jamaika muss ein Riegel vorgeschoben werden
Zur heutigen (14.11.2018) Anhörung im Wirtschaftsausschuss zur Änderung des Tariftreue- und
Vergabegesetzes erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas
Hölck:

Die Anhörung hat gezeigt, dass es fraglich ist, ob der Personalübergang bei ÖPNV und SPNV,
so wie im derzeitigen Gesetzesentwurf geregelt, überhaupt EU-konform ist. Wir fordern eine
verbindliche Übernahme des Personals zu den bisherigen Tarifverträgen. Außerdem wollen wir
allgemeingültige Tarifverträge, die in einer Branche vorhanden sind, an die Vergabe koppeln. Es
kann nicht angehen, dass im Bereich des ÖPNV und SPNV Tarifverträge eingehalten werden,
während dieser Anspruch für andere Branchen nicht gilt. Wir wollen keine Zweiklassen-
Arbeitnehmerschaft. Gerade im Lohnkeller der westdeutschen Bundesländer, wo nur noch
weniger als die Hälfte der Arbeitnehmer durch Tarifverträge geschützt sind, muss Politik alle
Möglichkeiten zur Erhöhung der Einkommen anwenden. Auch die Einhaltung von internationalen
Arbeitsnormen und der Schutz vor Kinderarbeit bei der Beschaffung können nur mit landesweit
verbindlichen Vorgaben erreicht werden. Dem Gesetztes-Murks von Jamaika muss ein Riegel
vorgeschoben werden.

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