Top 32+46: Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs sicherstellen und unsere Häfen in Schleswig-Holstein zukunftssicher aufstellen (Drs. 20/805, 20/834, ÄndA 20/862)
„Ich bin mir nicht sicher, ob Brunsbüttel Port, ob Kiel oder Lübeck so begeistert davon ist, dass eine neue landesweite Hafenstrategie auf den Weg gebracht werden soll. Die wissen eigentlich selber viel besser, wie sie sich strategisch aufzustellen haben, um zukünftig wettbewerbsfähig zu bleiben. Interessanter sind die landeseigenen Häfen. Vor allem Büsum und Husum. Betrachtet man vor Ort die Infrastruktur, muss man leider feststellen, es hat an Investitionen und Wertschätzung gegenüber den Arbeitnehmer*innen und den dort ansässigen Unternehmen in der Vergangenheit gefehlt.
In Husum ist ein Teil der Kaimauer für parkende PKW gesperrt, weil man Angst hat, dass die Kaimauer einbrechen könnte. Der Antrag der Koalition ist allerdings ideenlos. Sie verlangen eine Hafenstrategie von der Landesregierung. Sie formulieren keine Mindestanforderungen, keine Randbedingungen, keine Zielvorgaben. Eigentlich haben sie keine Vorstellung von der weiteren Entwicklung der beiden Häfen. Oder sie können sich auf nichts einigen.
Was ist denn mit der Krabbenfischerei? Diese Frage muss vor Erarbeitung eines Konzeptes geklärt werden. Es geht um Platz und den Ausbau der Hafenbecken in Büsum. Soll die Landesregierung mit oder ohne Kutterflotte planen? Das ist entscheidende Zukunftsfrage.
Wenn ohne Kutter geplant wird, hat das wiederum Auswirkungen auf die Auslastung der beiden Werften in Büsum. Beide regierungstragende Fraktionen müssen sich zu dieser Frage positionieren. Und im Ernst, der „Aktionsplan zum Schutz und zur Wiederherstellung von Meeresökosystem für eine nachhaltige und widerstandsfähige Fischerei“ hätte in dieser Form Brüssel und die EU- Kommission unter der Präsidentschaft von Ursula von Leyen niemals verlassen dürfen. Bevor ich etwas pauschal verbiete, muss ich Alternativen aufgebaut haben. Denn wenn das umgesetzt werden würde, verlieren die Krabbenfischer an der Westküste auf einen Schlag ihre Existenz. Krabbenfischerei ist ein altes Handwerk, sichert vielen Familien Einkommen und ist für die Westküste identitätsstiftend. Das geplante Pauschalverbot ist daher gegenüber den Fischern, ihren Familien und den Unternehmern verachtend. Es wird Lebensleistung, es wird harte Arbeit bei Wind und Wetter missachtet. Das kann man so nicht mittragen. Ich erwarte von den Grünen ein klares Bekenntnis zur Zukunft der Krabbenfischerei an der Westküste.
Zurück zu ihrem Antrag. Sie fordern den Bund und das Land dazu auf, zur Wiederherstellung der Zugänglichkeit des Husumer Hafens beizutragen. Also der Hafen ist zugänglich, die Zeitfenster, um den Hafen zu erreichen, sind sehr schmal. Das liegt daran, dass sich zwei Sedimenthügel in der Husumer Au befinden, die den Tiefgang und die Befahrbarkeit bei Hochwasser sehr einschränken. Wenn diese Hügel wie geplant abgebaggert werden, ergeben sich größere Zeitfenster für den Zugang in den Husumer Hafen.
Es gibt doch Randbedingungen, die bei der Entwicklung der Hafenstrategie beachtet werden müssen. Die WKA werden immer leistungsstärker, damit werden die Einzelteile schwerer. Die lassen sich teilweise nicht mehr über die zur Verfügung stehenden Brücken bei Tönning und ganz zu schweigen von der Rader Hochbrücke transportieren. Wie sollen die nach Nordfriesland kommen, wenn nicht mit dem Schiff. Sie brauchen Standorte für geplante schwerlastgeeignete Umschlagsmöglichkeiten in beiden Häfen. Für Büsum gibt es bereits ein Hafenentwicklungskonzept. Welche Variante bevorzugen Sie? Damit sie sich nicht so im Blindflug befinden, haben wir Ihnen mit unserem Änderungsantrag wichtige Handlungsfelder mit auf dem Weg gegeben. Also Butter bei die Fische sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Koalition.“