Schöne Ziele ­ aber mit wem will Herr Albrecht sie erreichen?

Zur geplanten Novellierung des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Hölck:

,,Jan Philipp Albrecht passt sehr gut in dieses Kabinett der Ankündigungsminister. Die dort gesetzten Ziele sind im Großen und Ganzen zwar nicht zu kritisieren. Neugierig bin ich allerdings, wie die Landesregierung das auch rechtlich verbindlich festschreiben möchte. Denn teilweise ist das Land gar nicht zuständig und außerdem hat Herr Albrecht mit der FDP einen Koalitionspartner, der noch in der letzten Wahlperiode das Klimaschutzgesetz als ,,bürokratische Symbolpolitik“ in Bausch und Bogen verdammt hat. Ein Klimaschutzgesetz, das sich zwar gut anhört, dem aber die Lobbyisten mit Hilfe der FDP im parlamentarischen Verfahren alle Zähne ziehen, ist vielleicht gut fürs Image, ändert in der Realität aber wenig. Diese Erfahrung haben wir mit Jamaika ja schon beim Ausbau der Windenergie gemacht. Wenn Herr Albrecht versucht mit den Anträgen zur Windenergie zu glänzen, verschweigt er natürlich bewusst, dass das der Rückstau ist, den ihm seine in Windenergiefragen irrlichternden Koalitionspartner eingebrockt haben. Wichtig ist ­ neben der Planung ­ vor allem das, was bisher tatsächlich gebaut wurde und da sind ganze zwei Anlagen in diesem Jahr wahrlich kein Ruhmesblatt. Auch hier gilt: mehr anpacken und weniger rumschnacken! Und letztlich stellt sich für uns natürlich die Frage, woher denn der Glaube daran kommen soll, dass die Landesregierung die Vorgaben eines neuen Gesetzes erfüllen wird, wenn sie das bei den bisherigen Regelungen schon nicht geschafft hat?“

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