Schwarzer Tag für Schleswig-Holsteins Arbeitnehmer
Zur heutigen (16.01.2019) Sitzung des Wirtschaftsausschusses erklärt der wirtschaftspolitische
Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Hölck:
,,Mit den Stimmen von CDU, FDP und Grünen wurde heute das schlechteste Vergabegesetz in
der Bundesrepublik beschlossen. Ein Gesetz, das dazu führt, dass Lohndumping möglich wird
und den weltweiten Kampf gegen die Einhaltung von Menschenrechten untergräbt, ist kein
Fortschritt, sondern eine Schande für unser Bundesland. Der Gipfel der Ungerechtigkeit dabei
ist der Verzicht auf die umfassende Kopplung der Vergabe an die Tariftreue. Das wird
Schleswig-Holsteins Position als Lohnkeller unter den westdeutschen Bundesländern weiter
verfestigen. Wir hingegen wollen mit einem Änderungsantrag das bestehende Gesetz
weiterentwickeln und haben dafür die Tarifbindung für ÖPNV, SPNV, Freistellungsverkehre und
Abfallwirtschaft gefordert. Zudem wollen wir eine verpflichtende Personalübernahme bei einem
Anbieterwechsel. Dass sich die Grünen als selbsternanntes soziales Gewissen in der Jamaika-
Koalition an der Aushöhlung sozialer Standards munter beteiligen, zeigt das wahre Gesicht
dieser Partei.“
