Straßenausbaubeitraege

Die Straßenausbaubeiträge abschaffen, aber für alle!

„Die Menschen nicht ständig hinter die Fichte führen!“ Mit scharfen Worten reagiert der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Hölck auf die Diskussion um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Uetersen. Vor der Landtagswahl 2017 wollte die FDP die Straßenausbaubeiträge abschaffen und die CDU wollte es den Kommunen freistellen, ob sie die Beiträge erheben oder nicht. Was ist dabei herausgekommen? Ein vergiftetes Geschenk an die Kommunen. Es wurde gesetzlich geregelt, dass die Kommunen selbst entscheiden dürfen, ob sie auf Straßenausbeiträge verzichten wollen oder nicht. Und wie sollte der finanzielle Ausgleich erfolgen? Im Koalitionsvertrag der Jamaika-Parteien ist vereinbart worden: „Ziel ist es, dass die Kommunen im Rahmen der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs in die Lage versetzt werden, ihrer Verpflichtung zum Ausbau kommunaler Straßen nachzukommen.“  Wie sieht die Realität aus? Uetersen bekommt vom Land weniger als 200.000 Euro jährlich zum Ausbau der Uetersener Straßen. Mit dieser Summe werden Straßensanierungen bzw. Straßenausbaubeiträge nicht gegenfinanziert. „Die Landesregierung hat einen unhaltbaren Zustand geschaffen“, stellt Thomas Hölck fest. Das ist politische Zechprellerei, eine echte Wahlmöglichkeit haben nur die Kommunen, die über die finanziellen Spielräume verfügen, ohne auf den Bau z. B. einer Kita verzichten zu müssen. „Daher gehören die Straßenausbaubeiträge für alle abgeschafft, und dafür muss das Land mit den Kommunen eine angemessene Kompensation vereinbaren“, fordert der Landtagsabgeordnete.

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